Reformen mit Hausverstand: Mit der Novelle des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes setzt die Steiermark einen weiteren Schritt für mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Fairness. | Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jeder Mord ist einer zu viel! | Reformen in der Schulassistenz sowie Pflegedebatte.
Wohnunterstützung in der Steiermark wird verschärft
Mit der Reform wird die Wohnunterstützung treffsicher neu aufgestellt und eine langjährige Forderung der Volkspartei umgesetzt: Hilfe für Menschen in schwierigen Lebenssituationen bleibt gesichert – zugleich wird ein klarer Fokus auf die Verpflichtung zur Integration vor Leistung gesetzt. Die Wohnunterstützung NEU setzt auf Zielgenauigkeit statt Gießkanne. Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird klar definiert, subsidiär Schutzberechtigte sind künftig nicht mehr bezugsberechtigt, da sie bereits über die Grundversorgung abgesichert sind. Zugleich wird der Fokus auf die steirische Bevölkerung gestärkt: Anspruch besteht nur mehr bei mindestens fünf jährigen rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich. Die Wohnunterstützung wird damit verantwortungsvoll und regional ausgerichtet.
„Mit der neuen Wohnunterstützung helfen wir jenen, die Unterstützung wirklich brauchen – aber wir stellen auch klar: Solidarität funktioniert nur, wenn das soziale Gefüge im Gleichgewicht bleibt“, betont Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt: „Wir fordern Leistungsbereitschaft und Integrationswillen ein. Damit sorgen wir für mehr Gerechtigkeit. Das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik im Interesse der Steirerinnen
Nein zu Gewalt an Frauen!
Im Angesicht des tragischen Tötungsfalls an einer jungen Frau in der Steiermark, der aktuell die Öffentlichkeit erschüttert steht für den Landtagsklub der Steirischen Volkspartei außer Zweifel: Gewalt hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Jeder Femizid ist einer zu viel und ein Mahnzeichen, das uns alle in die Verantwortung nimmt. „Gewalt entsteht nicht durch einen Auslöser, sondern aus einem Zusammenspiel vieler Faktoren. Etwa durch fehlende Konfliktfähigkeit, psychische Belastung oder problematischen Rollenbildern. Deshalb braucht es ein breites, abgestimmtes und dauerhaft wirksames Maßnahmenbündel – und keinen politischen Aktionismus“, so Landtagsabgeordnete und VP-Frauen Obfrau Martina Kaufmann sagt weiter: „Wir sprechen uns klar dafür aus, bestehende Maßnahmen im Gewaltschutz konsequent umzusetzen und laufend weiterzuentwickeln. Gewaltprävention ist komplex und nicht mit einfachen Antworten oder kurzfristigen Symbolmaßnahmen zu lösen, sondern braucht ressortübergreifende Maßnahmen. Dazu zählen insbesondere Präventionsarbeit, ein funktionierender Opferschutz sowie ein enger Schulterschluss zwischen Polizei, Justiz, Sozial- und Beratungseinrichtungen. Ziel muss es sein, Gewalt frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Frauen müssen sich jederzeit sicher fühlen können – zu Hause, im öffentlichen Raum und in jeder Lebenssituation.“
Reformen bei der Schulassistenz
Kein anderes Bundesland wendet im Rahmen der Schulassistenz mehr Mittel auf, als die Steiermark. Waren es im letzten Schuljahr noch rund 34 Millionen Euro, die in Schulassistenz investiert wurden, so sind es heuer bereits rund 48,5 Millionen Euro, Nichtsdestotrotz haben die vergangenen Monate Verbesserungspotenziale in diesem Bereich offenbart. Deshalb wurden nicht nur die tatsächlichen Aufgabenbereiche, welche von einer Schulassistenz übernommen werden dürfen, konkretisiert, sondern auch ein Entlastungs- und Sofortmaßnahmenbündel auf den Weg gebracht, das Schulstandorte mit besonderen Herausforderungen einerseits sowie die steirischen Kommunen andererseits entlasten soll. Es handelt sich dabei eine Stärkung des pädagogischen Personals im Gegenwert von einer Million Euro.
„Schulassistenz braucht klare Rahmenbedingungen und eine eindeutige Definition, was sie leisten muss, aber auch dessen, was sie nicht leisten kann. Mit den geplanten Neuerungen setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Chancengerechtigkeit und Qualität”, so Bildungssprecher Detlev Eisel-Eiselsberg und sagt weiter: „In zahlreichen Gesprächen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wurde zudem deutlich, dass die Gemeinden gerade im Bereich der Schulassistenz Unterstützung brauchen. Die angespannte finanzielle Lage vieler Gemeinden ist kein Geheimnis. Wir stehen Seite an Seite mit unseren Städten und Gemeinden, deshalb setzen wir gezielte Maßnahmen, um Kosten zu dämpfen und eine Entlastung einzuleiten. In den kommenden Jahren werden jährlich 500.000 Euro bereitgestellt, um den Gemeinden den für sie entstehenden administrativen Aufwand abzufedern. Denn es braucht ein nachhaltig finanzierbares System der Schulassistenz, um sie langfristig auch in Zukunft jenen Kindern bereitstellen zu können, die sie wirklich brauchen.”
Debatte um den Pflegepersonalschlüssel
In den vergangenen Jahren wurde eine Vielzahl an Maßnahmen gesetzt um die Pflegeausbildung zu forcieren und den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten. Es wurden die Gehälter erhöht, die Wochenarbeitszeit auf 37 Stunden verringert, der Pflegebonus eingeführt, die Pflegeberufe für die Schwerarbeiterpension qualifiziert und Projekte zur Entbürokratisierung und Digitalisierung gestartet. All das hat dazu geführt, dass derzeit allein in der Steiermark rund 3.000 Personen in einer Pflegeausbildung, bzw. im Nostrifizierungsprozess sind und in den Pflegeheimen Ende 2025 um fast 400 Mitarbeiter (350 VZÄ) mehr Pflegekräfte beschäftigt sind, als ein Jahr davor. „All diese notwendigen Maßnahmen kosten Geld und die bekanntermaßen mehr als angespannte Budgetsituation von Bund, Ländern und Gemeinden macht es erforderlich zu überlegen, wie staatliche Leistungen auch für die Zukunft gesichert werden können. Wenn eine alternde und damit verstärkt pflegebedürftige Gesellschaft auf immer weniger Geburten und damit weniger Beitragszahler treffen, ist es Aufgabe einer zukunftsorientierten Politik in allen Lebensbereichen nach Lösungen zu suchen und über verschiedene Maßnahmen nachzudenken“, so Pflegesprecherin Silvia Karelly.
