Die Steiermark ist ein starkes Land. Die Steiermark ist ein innovatives Land. Die Steiermark ist eine europäische Powerregion. Damit das so bleibt braucht es neben steirischen Kraftanstrengungen das Zutun des Bundes. Eingeschlagener Weg der Bundesregierung im Bereich der Entbürokratisierung ist das richtige Zeichen. Jetzt braucht es eine rasche Umsetzung des Industriestrompreises.

Klubobmann Lukas Schnitzer zur steirischen Achse Graz – Wien

„Das grüne Herz schlägt kräftig in Wien. Unsere Regionen sind mit acht Abgeordnete zum Nationalrat und drei Bundesräten stark im Parlament vertreten. Mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat unser Heimatbundesland, an entscheidender Stelle im Finanzministerium, eine engagierte Umsetzerin als Fürsprecherin für steirische Anliegen und nachhaltige Entscheidungen. Damit dieses Potential ausgeschöpft werden kann, braucht es den regelmäßigen Austausch. Es zeigt einmal mehr: die Volkspartei ist auf allen Ebenen – von den Gemeinden über das Land bis in den Bund – vertreten und wir nutzen unsere guten Verbindungen in die Bundesregierung, um für die Steirerinnen und Steirer zu arbeiten“, so Klubobmann Lukas Schnitzer über das Arbeitsgespräch mit Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl in Graz.

LH-Stv. Khom pocht einmal mehr auf rasche Umsetzung eines Industriestrompreises

Schlagwort Wettbewerbsfähigkeit. . Die hohen Energiepreise sind eines der Hauptprobleme der Wirtschaft. Mit auf dem Weg gegeben hat Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom deswegen: „Wir brauchen für unsere energieintensiven Unternehmen einen Industriestrompreis wie in Deutschland – aus meiner Sicht heute und nicht erst 2027. Der russische Angriffskrieg hat die Energieproblematik nicht nur verschärft, österreichische Energieunternehmen zahlen den dreifachen Preis zu vergleichbaren Unternehmen in den USA. Neben einem noch rascheren Ausbau der Energiewende braucht es wettbewerbsfähige Preise am Energiemarkt für die heimische Industrie.“

Die passenden Rahmenbedingungen aus dem Bund, damit die Steiermark Land des Fortschritts bleibt

„Die Steiermark ist ein Exportland, Industriestandort und Innovationsraum im Herzen Europas. Eine entscheidende Stellschraube, an der wir drehen müssen, ist jedoch die überbordende Bürokratie. Daran wird nicht nur auf Landesebene, sondern auch auf Bundesebene intensiv gearbeitet.  Zudem müssen wir den Standort an die Lebensrealität der Betriebe und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anpassen. Deswegen freut es mich, dass unsere steirische Staatssekretärin einen konsequenten Kurs setzt: Es braucht eine klare Prioritätensetzung in den Bereichen Leistung, Unternehmertum und Beschäftigung – für eine starke Wirtschaft und sichere Job. Das sind notwendige Impulse für ein starkes Zukunftsland Steiermark. “, so Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom.

LH-Stv. Kohm und Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl treten für Senkung der Lohnnebenkosten ein

Österreichs Unternehmen stehen unter massivem Kosten- und Wettbewerbsdruck. Die Lohnnebenkosten sind mit rund 27 % der Arbeitskosten im EU-Vergleich überdurchschnittlich hoch. Österreich liegt damit unter den Top-5 in der EU. Studien zeigen, dass hohe Lohnnebenkosten Arbeit verteuern, Beschäftigung bremsen und den Wirtschaftsstandort schwächen.

Für eine ehestmögliche Senkung der Lohnnebenkosten setzen sich daher Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom und Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl ein: „Unser Ziel ist, Österreich und die Steiermark wieder an die internationale Spitze zu führen. Für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts sind dabei vor allem drei Bereiche ausschlaggebend: Niedrigere Energiekosten, Bürokratieabbau und eine Lohnnebenkostensenkung. Die ersten beiden Bereiche haben wir bereits mit entsprechenden Maßnahmen angepackt. Nun geht es darum, auch den Bereich der Lohnnebenkosten ehestmöglich in Angriff zu nehmen.

Was die Finanzierung betrifft, hält Barbara Eibinger-Miedl fest: Österreich hat ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Unser Ziel muss es daher sein, die Lohnnebenkostensenkung ohne neue Steuern zu bewerkstelligen. Nur so werden wir den weiteren Aufschwung für Österreich unterstützen können.“

Budgetdefizit um 3,7 Milliarden Euro kleiner als angenommen

Das Konsolidierungsvolumen im Bundesbudget 2025 wurde vollständig erbracht. Durch einen strengen Budgetvollzug und bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen ist der administrative Finanzierungssaldo des Bundes 2025 mit -14,4 Mrd. € um 3,7 Mrd. € besser als zum Zeitpunkt der Budgeterstellung erwartet wurde.

Die konkreten Zahlen: Die Auszahlungen des Bundes betrugen im Jahr 2025 121,5 Mrd. €. Sie blieben damit um 1,8 Mrd. € unter dem Bundesvoranschlag 2025 (BVA) in der Höhe von 123,2 Mrd. €. Grund dafür sind vor allem um 1,6 Mrd. € niedrigere Auszahlungen für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.

Die Einzahlungen beliefen sich auf 107,1 Mrd. € und lagen damit um 2,0 Mrd. € über dem BVA 2025. Maßgeblich dafür verantwortlich ist die günstigere Konjunktur.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl betont dazu: “Der vorläufige Gebahrungserfolg 2025 zeigt, dass es uns gelungen ist, die Budgetkonsolidierung erfolgreich einzuleiten. Das administrative Defizit fällt um 3,7 Milliarden Euro geringer aus als geplant. Insgesamt konnten wir damit im ersten Regierungsjahr rund 10 Milliarden Euro konsolidieren. Möglich wurde das durch einen strengen Budgetvollzug, niedrigere Zinszahlungen und eine verbesserte Wirtschaftskonjunktur. Diese erfreuliche Zwischenbilanz ist zugleich ein klarer Auftrag für uns: Wir werden den eingeschlagenen Budgetpfad konsequent fortsetzen. Damit schaffen wir die Basis für weitere Zukunftsinvestitionen und den Aufschwung unseres Landes.”