LAbg. Buchmann treibt Initiative für intelligente Regelungen für KMU auf EU-Ebene voran

Im aktuellen Regierungsübereinkommen der Steiermärkischen Landesregierung ist als einer der Schwerpunkte des Europaressorts das Thema Bürokratieabbau vorgesehen. Als Schaltstelle dafür wird der EU-Ausschuss der Regionen (AdR) benannt.

LAbg. Christian Buchmann konnte am 12. Juli 2017 als Berichterstatter auf der Plenartagung des AdR eine Stellungnahme zur Beschlussfassung bringen, mit der intelligente Regulierungen für Klein- und Mittelunternehmen eingefordert werden. Diese ist Ergebnis einer EU-Konferenz des AdR vom 3. und 4. November 2016 in Seggauberg, die sich speziell mit den Auswirkungen von Bürokratie auf kleine und mittlere Unternehmen beschäftigte. Mit dem Beschluss der Initiativstellungnahme – einer der Höhepunkte des ECON-Vorsitzes von LAbg. Buchmann – treibt er als steirischer Vertreter die Initiative für einfache und intelligente Regelungen für KMU auf EU-Ebene voran.

Rechtsetzung muss speziellen Gegebenheiten der KMU Rechnung tragen

Der Zugang der KMU zu öffentlichen Aufträgen, zum Binnenmarkt und zu Finanzierungen, aber auch KMU-freundliche Steuervorschriften und eine angemessene Rücksichtnahme auf die Bedürfnisse der KMU in puncto Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutz sind maßgeblich für den Erfolg der KMU in Europa.

Mehr als 99% aller europäischen Unternehmen sind kleine und mittlere (KMU). Sie sind die wichtigsten Motoren des Wachstums und der Beschäftigung in Europa. Sie schaffen zwei von drei Arbeitsplätzen und stehen für mehr als die Hälfte der Wirtschaftsproduktion in Europa. Dennoch trägt die Rechtsetzung nicht immer den speziellen Gegebenheiten der KMU Rechnung und bremst somit lokales Wirtschaftswachstum und Innovationen aus.

LAbg. Buchmann: KMU-freundliches Umfeld für Arbeitsplätze und Wachstum

„Bürokratische Vorschriften haben sich als eine schwere Bürde erwiesen. Es gibt uneinheitliche und sich überlappende Bestimmungen, die manchmal widersprüchlich sind – das trifft die KMU ungleich härter als größere Unternehmen. Auch Vorschriften in solchen Bereichen wie Steuern, Berichts- und Informationspflichten und Arbeitsschutz bürden den KMU unverhältnismäßig viel auf. Damit ist ein KMU-freundliches ordnungspolitisches Umfeld als eine wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Gründung und Expansion der Unternehmen und die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und stärkerem Wachstum in Europa anzusehen“, erklärte Berichterstatter LAbg. Christian Buchmann.

Hindernisse bei öffentlicher Auftragsvergabe ausräumen

Der Vorschlag des AdR folgt einem mittelfristigen Ansatz, der weiter geht als die derzeitigen Bemühungen der EU zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. In der Stellungnahme wird hervorgehoben, wie wichtig es ist, weitere Hindernisse für die KMU bei der öffentlichen Auftragsvergabe – einem besonders wichtigem Aspekt für die Städte und Regionen – auszuräumen und die Vereinfachung und Harmonisierung der steuerlichen Vorschriften voranzutreiben, die von der Mehrheit der europäischen KMU als besonders aufwendig empfunden werden.

Der AdR fordert zudem Maßnahmen, um den Zugang der KMU zu Fördermaßnahmen für die langfristige regionale Entwicklung zu erleichtern, darunter die europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds), und verweist auf etliche nationale Regelungen, die den KMU im Binnenmarkt für Dienstleistungen weiterhin Schwierigkeiten bereiten. Insbesondere ruft er dazu auf, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Ausschüssen für Folgenabschätzung, die Vorschläge der Europäischen Kommission prüfen, einzubinden.

LAbg. Buchmann: Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ auf allen Regierungsebenen berücksichtigen

„Wir brauchen eine kohärente, sichtbare und moderne europäische KMU-Politik, damit der Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ auf allen Regierungsebenen und in allen Politikbereichen durchgängig berücksichtigt wird. Der Small Business Act (SBA) sollte überarbeitet und gestärkt werden, und die Städte und Regionen sollten bei seiner Überprüfung und Umsetzung stärker zum Zuge kommen. Anstatt sich auf den Abbau von Vorschriften zu verlegen, müssen wir uns stärker um einen einfachen, klaren und schlüssigen Rechtsrahmen für die KMU bemühen und die wichtige Position der Städte und Regionen dabei anerkennen“, so Berichterstatter Buchmann abschließend.