KPÖ-Abgeordneter Werner Murgg schockierte erneut mit skandalösen Aussagen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. So bezeichnete er diese unter anderem als „Krüppelnation“ und philosophierte über eine mögliche Reparationsleistungspflicht der Ukraine. Bereits zu Jahresbeginn war Bildmaterial seines Aufenthalts in der Ostukraine im Jahr 2019 aufgetaucht. Dieses belegte, dass er die Reise angetreten hatte, weil dort die „fünfjährige Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk“ gefeiert wurde. Die Instabilität in dieser Region, sie ist seit Jahren Schauplatz von Unruhen und Separatistenbewegungen, war Wegbereiter für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar dieses Jahres. Diesem ging unmittelbar eine völkerrechtswidrige Anerkennung der „unabhängigen Volksrepublik Donezk“ durch Russlands Präsident Putin voraus.
„Werner Murgg ist als Parlamentarier längst untragbar. Es müssen dringend entsprechende Konsequenzen innerhalb der KPÖ gezogen werden“, so ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener.
Die Regierungsfraktionen im Landtag setzten ein deutliches Zeichen gegen die Haltung Murggs und verließen über einen längeren Zeitraum bei dessen Reden den Sitzungssaal des Landtages. Sie forderten eine Entschuldigung für seine Aussagen und eine klare Distanzierung vom Völkerrechtsbruch durch Russland. „Nach dem unfassbaren Skandalauftritt von Werner Murgg konnten wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Uns war wichtig, über längere Zeit ein deutlich sichtbares Zeichen gegen diese Haltung zu setzen und unsere Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck zu bringen“, betont Riener.
„Noch immer lässt Murgg jegliche Entschuldigung und Distanzierung vermissen. Das zeigt, welche Geisteshaltung er wirklich hat. Besonders bedenklich ist auch, dass KP-Klubobfrau Klimt-Weithaler keinerlei Konsequenzen aus dem Verhalten ihres Klubmitgliedes zieht“, so Riener.
