Maßnahmenbericht zu Hass im Netz: „Hass ist keine Meinung“

Der Landtag Steiermark hat am 12.03.2019 den Beschluss gefasst, Maßnahmen gegen Hass im Netz zu ergreifen. Aufgrund dieses Beschlusses hat die Landesregierung einen Maßnahmenbericht vorgelegt, der nicht nur allgemeine Maßnahmen gegen Hass im Netz abbildet, sondern auch auf die Entwicklung des gesellschaftlichen Umgangs und sozialen Zusammenhalts infolge der COVID-19-Pandemie – online wie offline – eingeht.

„Seit es das Internet, seit es Foren gibt, gibt es den Tatort Internet. Aber was wir jetzt erleben ist, dass die Corona-Krise massiv als Brandbeschleuniger in den beiden Bereichen Hass im Netz und bei Verschwörungstheorien gewirkt hat“, so VP-Verfassungssprecher Lukas Schnitzer, „Ich glaube es muss für uns selbstverständlich sein, dass wenn Drohungen und Diskriminierungen gegen andere ausgesprochen werden oder Beleidigungen stattfinden, wenn Sprache zur Einschüchterung führt, dass das von niemandem geduldet wird. Meist wird das mit einem extremistischen Gedankengut verbunden.“

Folgende Maßnahmen sind laut des Berichts bereits in Umsetzung:
– Einrichtung einer Präventionsstelle gegen Extremismus „next – no to extremism“
– „next“ Netzwerk
– „next“ ExpertInnengremium
– „next“ Fachtagung
– BanHate-App
– Leitfaden „Extremismus online und offline“
Ausblick auf weitere Maßnahmen:
– „next“ Extremismusbericht/Handlungsempfehlungen
– Sozialtag 2021 unter dem Motto „Die gesellschaftlichen Folgen der Pandemie“
– Interdisziplinäre Vortragsreihe in Kooperation mit Hochschulen

„Eine Gesellschaft muss kritikfähig sein. Nur wann ist der Übergang von sachlicher Kritik zu diesen persönlichen Angriffen? Da gilt es, ganz genau hinzuschauen. Ich bin sehr froh, dass es die Initiativen gibt, die wir heute hier besprochen haben. Das Tun ist eine andere Geschichte“, erklärte Landtagspräsidentin Manuela Khom. „Wir sind in der Politik im Moment massiv gefordert, diese Dinge vorzuleben. Wir sind Vorbild.“

„Egal von welcher politischer Gesinnung Hass kommt: Hass ist keine Meinung!“, so Schnitzer abschließend.

Der Maßnahmenbericht wurde einstimmig angenommen.