Landtag Steiermark diskutiert erstes Europäisches Arbeitsprogramm der Landesregierung

Die Regierungsressorts des Landes Steiermark haben erstmals ein gemeinsames „Europäisches Arbeitsprogramm“ erstellt. Dieses stellt nicht nur einen Leitfaden für die Integration des Arbeitsprogrammes der Europäischen Kommission in die Arbeit der steirischen Landesregierung dar, sondern ist auch ein klares Bekenntnis der Steiermark zur Weiterentwicklung der Europäischen Union.

Als Basis für das „Europäische Arbeitsprogramm der Steiermark“ wird das jeweils im Herbst eines Jahres erscheinende Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das kommende Kalenderjahr von allen betroffenen Ressorts der Landesregierung analysiert. Darauf aufbauend, nimmt die Landesregierung Stellung zu diesen EU-Vorhaben und definiert bereits absehbare konkrete Maßnahmen oder Aktivitäten der Ressorts. Auch weitergehende europapolitische Schwerpunkte des Landes Steiermark sind unabhängig vom jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission enthalten.

Mit dem jährlichen Europäischen Arbeitsprogramm der Landesregierung nimmt die Steiermark innerhalb der EU abermals eine Pionierrolle ein und betont dadurch auch ihre aktive Rolle als Europäische Region, wie die Abgeordneten der Steirischen Volkspartei und die zuständige Europalandesrätin Barbara Eibinger-Miedl im Zuge der Landtagsdebatte verdeutlichten.

„Sichtbarkeit und Bemerkbarkeit in Brüssel heißt, für die Steiermark und ihre Interessen Gehör zu finden. Dies gelingt etwa durch unser aktives Steiermarkhaus, die erste Landesregierungssitzung eines österreichischen Bundeslandes in Brüssel oder auch im parlamentarischen Prozess durch den zweieinhalbjährigen ECON-Vorsitz von LAbg. Christian Buchmann im Ausschuss der Regionen“, berichtete Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl in ihrer Wortmeldung.

Darüber hinaus hat die Erstellung des ersten Europäischen Arbeitsprogramms der Steiermark das engagierte Netzwerk an EU-Experten aus den einzelnen Ressorts innerhalb der Landesverwaltung gestärkt. Das Bewusstsein, dass Europa alle betrifft und europäische Themen Querschnittsmaterien sind, die nicht nur das Europa-Ressort betreffen, wird durch die Erarbeitung dieses gemeinsamen Programms weiter gefördert.

Das Europäische Arbeitsprogramm der Landesregierung, das in Zukunft jedes Jahr erstellt und dem Landtag zur Debatte vorgelegt wird, wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen zur Kenntnis genommen.