Protest gegen Skandalauftritt
Dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar dieses Jahres ging eine völkerrechtswidrige Anerkennung der „unabhängigen Volksrepublik Donezk“ durch den russischen Präsidenten Putin voraus. Die Region ist bereits seit einigen Jahren Schauplatz von Unruhen und prorussischen Separatistenbewegungen. Diese Instabilität war einer der Wegbereiter für den Angriff auf die Ukraine, welcher mittlerweile eine humanitäre Katastrophe auslöste. Wesentlich unterstützt werden die russischen Truppen in diesem Krieg
von Separatisten aus der Ostukraine.
Untragbar sind deshalb die Äußerungen von KP-Landtagsabgeordneten Werner Murgg in einem kürzlich bekannt gewordenen Video, das ihn während eines Aufenthalts in der Ukraine im Jahr 2019 zeigt. Im Video erklärt er unter anderem, die Reise angetreten zu haben, „um die fünfjährige Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk zu feiern“.
Als Protest gegen diese Haltung werden die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ den Sitzungsaal des Landtages bei Reden von Murgg künftig verlassen.
„Die Aussagen von Werner Murgg sind absolut inakzeptabel. Wir fordern eine umgehende Entschuldigung für seine Aussagen und auch eine klare Distanzierung vom Völkerrechtsbruch“, so der stellvertretende VP-Klubobmann Erwin Dirnberger und SP-Klubobmann Hannes Schwarz. „Die gesamte demokratische Welt zeigt Solidarität mit der Ukraine. Gerade jetzt muss sich Murgg klar zu den Werten einer Demokratie und eines Rechtsstaates bekennen“, so die beiden.
Bis Entschuldigung und Distanzierung Murggs erfolgen, werden die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ dessen Reden fernbleiben.
