„Mit dem Landesbudget 2018 investieren wir in die wichtigsten Zukunftsbereiche. Um die Steiermark weiter nach vorne zu bringen, nehmen wir ein moderates Budgetdefizit in Kauf. Es fällt merklich geringer aus als in den Vorjahren, denn ein mittelfristig ausgeglichener Landeshaushalt bleibt unser Ziel. Die positiven Effekte der bisher gesetzten Maßnahmen sind deutlich zu spüren. Die Opposition ist daher eingeladen, den Weg der konstruktiven Arbeit für die Steiermark mit uns zu gehen!“, betont KO-Stv. LAbg. Erwin Dirnberger zum Landesbudget 2018.
Einnahmen von 5,46 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 5,80 Milliarden Euro gegenüber. Der Schuldenstand steigt auf 5,18 Milliarden Euro. Die Schuldenentwicklung wird deutlich abgeschwächt. Nach einem Defizit im Jahr 2017 von 305,8 Millionen Euro gibt es eine Reduktion im Jahr 2018 auf 218,9 Millionen Euro, das ergibt eine Konsolidierung um 86,9 Millionen Euro. Das Ziel ist nach wie vor den Stabilitätspakt 2020 einzuhalten. Die Jahre 2019 und 2020 sollen in einem Doppelbudget zusammengefasst werden. 2021 soll eine „schwarze Null“ in der Bilanz aufscheinen.
Das Landesbudget 2018 steht ganz im Zeichen dringend notwendiger Investitionen in jene Zukunftsbereiche, die die Steiermark nach vorne bringen. KO-Stv. LAbg. Erwin Dirnberger betonte im Zuge der Debatte etwa die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft, Wohnbau, Gemeinden und Regionen sowie Gesundheit.
Die Steiermark in Zukunftsbereichen an die Spitze bringen!
„Mit der Forschungs- und Entwicklungsquote von 5,16 Prozent wurde bereits jetzt das bis 2020 gesetzte Ziel von fünf Prozent überschritten. Damit ist die Steiermark das Forschungsland Nummer eins in Österreich und auch europaweit an der Spitze. Das wollen wir mit den richtigen Maßnahmen auch in anderen Bereichen schaffen. Die Investitionen, die der vorliegende Landeshaushalt 2018 beinhaltet, bringen uns weiter voran“, so Dirnberger.
Für das kommende Jahr nimmt man daher ein Defizit in Kauf. Dieses fällt jedoch deutlich geringer aus als in den Jahren davor. Parallel wird auch weiterhin sinnvoll gespart. Ein ausgeglichener Haushalt bleibt für Dirnberger das Ziel, das es mittelfristig zu erreichen gilt.
Große Herausforderungen auf diesem Weg stellen die Ausgaben im Bereich Soziales und Pflege dar. Eine Kostensteigerung für die Sozialhilfeverbände von 209 Prozent innerhalb von zehn Jahren bereite Dirnberger auch als Präsident des Gemeindebundes Steiermark Sorgen: „Wir müssen auf die Veränderungen in der Gesellschaft reagieren. Es braucht eine Reform der Zuständigkeiten und eine nachhaltige Finanzierung, die längerfristig Bestand hat.“
Zahlreiche Investitionsprojekte im Jahr 2018
Eine Zukunftsinvestition mit ganz enormer Bedeutung für die gesamte Steiermark und vor allem die Regionen ist der Breitbandausbau. Auf Basis regionaler Masterpläne wird in Zukunft eine landeseigene Breitbandgesellschaft die Ausbaupläne koordinieren. Die fünf Cluster mit dem neuen Silicon Alps Cluster setzen auf die Stärkung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen und die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung, weitere Fördergelder für den Bereich der Digitalisierung der Wirtschaft werden eingesetzt und die erfolgreiche Nahversorgerförderung wird fortgeführt. Im Tourismus wird es wieder ein Förderprogramm zur Digitalisierung von Tourismusbetrieben und -verbänden sowie eine Qualitätsoffensive für kleinere und mittlere Ski- und Langlaufgebiete geben. Die Landwirtschaft soll im Rahmen des ländlichen Entwicklungsprogrammes bei notwendigen Investitionen, in der Risikovorsorge und in der Vermarktung heimischer Produkte unterstützt werden. Die EU-kofinanzierten Ausgleichszahlungen, die der Landwirtschaft für den Strukturnachteil gewährt werden, sind weiter gesichert. Im Wohnbaubereich werden fast 1.500 neue Wohnungen geschaffen. Zusätzlich wird es ab 2018 250 Startwohnungen für Jungfamilien geben. Über das Gesundheitsressort stehen 108 Millionen Euro für Investitionen im Bereich der KAGes zur Verfügung. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Schaffung von Gesundheitszentren in den Regionen, um die ärztliche Versorgung am Land bestmöglich zu sichern.
Investitionskurs der letzten Jahre zeigt Wirkung
Die pauschale Kritik der Opposition am Budget lässt Dirnberger nicht gelten: „Die Entwicklungen der letzten Jahre zeigen uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Die Wachstumsrate wird in der Steiermark für 2017 mit 3,6 Prozent deutlich über dem Österreichschnitt prognostiziert. Der Rückgang der Arbeitslosen um 11,2 Prozent und der Anstieg der Beschäftigten um 14.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr spricht eine deutliche Sprache. Das ist vor allem ein Erfolg der hervorragenden steirischen Unternehmen und ihren Mitarbeitern. Unsere sinnvollen Förderungen des Landes sind ein Investitionsanreiz und damit arbeitsplatzsichernd und -schaffend.“
Opposition ist aufgefordert an das Land anstatt an Klientelpolitik zu denken!
„Das Budget 2018 beinhaltet all diese Maßnahmen, die so wichtig sind um unsere Regionen zu stärken, die Wirtschaft noch weiter anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen, die Infrastruktur zu verbessern und unsere Steiermark damit insgesamt weiter nach vorne zu bringen. Wer das will, kann nicht gegen dieses Budget stimmen. Die Opposition ist daher aufgefordert an das Land anstatt an Klientelpolitik zu denken. Wir als Zukunftskoalition sehen uns mit den unterschiedlichsten Vorstellungen durch die Opposition – von ganz links: mehr Schulden und massive Belastungen durch eine Nahverkehrsabgabe oder eine Schottersteuer, bis ganz rechts: drastisch Leistungen kürzen – konfrontiert. Dennoch laden wir sie alle dazu ein, den vernünftigen, ausgewogenen Weg von Einsparungen und Investitionen, die den Bedürfnissen unserer Steirerinnen und Steirer gerecht werden, mit uns zu gehen“, richtet Dirnberger seinen Appell an die Oppositionsparteien.
