Die Cyberkriminalität ist eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Im Gegensatz zu anderen Deliktsarten, steigen die Zahlen im Bereich der Cyber- und Internetkriminalität deutlich an. Die VP-Abgeordneten wollen sich diesem Bereich der Cyberangriffe besonders annehmen und gemeinsam mit dem steirischen Landespolizeidirektor konsequent auf diese Entwicklungen reagieren.
Während die Gesamtkriminalität in Österreich und im Besonderen in der Steiermark im Sinken ist, nehmen die Anzeigen im Bereich der Cyber- und Internetkriminalität deutlich zu. Umso wichtiger ist, dieser Entwicklung die entsprechende Bedeutung beizumessen und konsequent zu reagieren. Der neue steirische Landespolizeidirektor Gerald Ortner hat bereits kurz nach seinem Dienstantritt bekundet, dass er besonderes Augenmerk auf die Eindämmung und Bekämpfung neuer Kriminalitätsformen wie der Cyberkriminalität legen wird. Schließlich geht es darum, Betriebe, Instituationen, öffentliche Einrichtungen und auch Privatpersonen gegen Angriffe aus dem Netz zu schützen.
Abstimmung zwischen Sicherheitsbehörden und Verantwortungsträgern
Im Landtag konnte auf aktuelle Planungen der Landesregierung hingewiesen werden, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Inneres und der Landespolizeidirektion Maßnahmen zur Zurückdrängung dieser kriminellen Entwicklungen zu erarbeiten. Dieser Maßnahmenkatalog wird dem Landtag vorgelegt werden, um eine bestmögliche Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und politischen Verantwortungsträgern zu gewährleisten.
Schluss mit bewusster Angst- und Panikmache
Dem Versuch der Freiheitlichen, gezielt Verunsicherung zu schüren, traten die VP-Mandatare entschieden entgegen. Denn der hervorragenden Arbeit der Exekutive ist es zu verdanken, dass die Steiermark ein sehr sicheres Land ist. Dass sich 85 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher „ganz“ oder „sehr“ sicher fühlen, untermauert die Leistungen der Polizistinnen und Polizisten. Auf neue Kriminalitätsentwicklungen wird schnell und konsequent reagiert. Die Abgeordneten der Steirischen Volkspartei appellierten daher an die FPÖ-Vertreter mit der bewussten Angst- und Panikmache endlich Schluss zu machen.
Der Antrag „Information zu Maßnahmen im Bereich Cyberkriminalität und Sicherheit“ wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und KPÖ angenommen.
