Im Juni-Landtag werden von den Oppositionsparteien mit unzähligen Anträgen neue Abgaben, der Stopp wichtiger Infrastrukturprojekte und der Ausbau von Sozialleistungen gefordert.

Nach der Darlegung des Entwurfs zum Landesbudget 2025, haben die Oppositionsparteien reflexartig eine zu hohe Neuverschuldung und zu wenig Sparmaßnahmen kritisiert. Nach einer parteitaktischen Überlegungsphase wurde die Meinung geändert und der jeweilige ideologische Traditionspfad wieder eingeschlagen. „Im Rahmen des Budgetlandtags haben sich die Oppositionsparteien für weitere Maßnahmen zur Schaffung eines Sozialleistungs-Idylls auf Kosten der Steirerinnen und Steirer entschieden. Finanziert werden soll das Ganze, offenbar durch das Schnüren eines echten Belastungspakets für die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in unserem Land“, so Klubobmann Lukas Schnitzer. Konkrete Punkte aus den Anträgen der Oppositionsfraktionen sind beispielsweise:

  • • förderwerbende im Sozialbereich mit zumindest zweijährigen Förderverträgen auszustatten
  • • kein Heranziehen der Elterneinkommen in Bezug auf die Wohnunterstützung mehr – heißt egal ob Zinshausbesitzerfamilien oder Handwerkerelternhaus – gleiche Regeln für alle
  • • Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses deutlich erhöhen

Finanziert werden soll diese Sozialleistungsoffensive durch Belastungen wie eine KPÖ-Parkplatzabgabe, eine GRÜNEN-Mobilitätsabgabe oder die Forderung nach Anhebung von Nächtigungs- und Zweitwohnsitzabgabe. Zudem sollen, wenn es nach den Grünen geht keine „längst überkommenen Straßenbau-Projekte, wie B68 oder B70 realisiert werden“.

„Der Ruf nach: höheren Abgaben und mehr Kosten für die Steirerinnen und Steirer, dem Stopp von Infrastrukturprojekten, wie dem Ausbau zentraler Straßen, auf denen die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger dieses Landes tagtäglich zur Arbeit fahren oder immer mehr und höhere Sozialleistungen – wird von uns nicht erhört werden. Wir wollen Leistung fördern, nicht Sozialleistung steigern, die Steirerinnen und Steirer ent- und nicht belasten – im Einklang mit einem Konsolidierungspfad für unser Landesbudget“, so Schnitzer abschließend.