Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern standen im Mittelpunkt der ÖVP-Klubobleute-Tagung in Salzburg
Traditionell findet im Vorsitzland der Landeshauptleutekonferenz auch die Tagung aller ÖVP-Klubobleute der Landtage und des Parlamentsklubs statt, die gestern und heute in der Landeshauptstadt abgehalten wurde. Ziel war der Austausch und die Abstimmung der ÖVP-Positionen zu den wichtigsten aktuellen Themenbereichen. Entsprechend vielfältig waren die inhaltlichen Punkte, die besprochen wurden. Besonders im Mittelpunkt der Gespräche standen dabei allerdings die Themen Finanzen und die Reformpartnerschaft zwischen Bund und den Ländern.
„Österreich steht vor sehr herausfordernden Zeiten. Die wirtschaftliche Lage ist nach wie vor angespannt, internationale Entwicklungen wie die Folgen des Ukraine Kriegs oder die neue Unberechenbarkeit der transatlantischen Beziehungen haben auch Auswirkungen auf unser Land. Sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden kämpfen mit steigenden Ausgaben bei gleichzeitig stagnierenden bzw. sinkenden Einnahmen, die öffentlichen Haushalte sind entsprechend angespannt. Als Volkspartei, die sowohl im Bund als auch in den Ländern und in den Gemeinden tagtäglich Verantwortung übernimmt, ist es für uns klar, dass wir jetzt den Fokus auf die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte legen müssen. Das ist nicht angenehm, das ist alles andere als populär, es ist aber absolut notwendig und vor allem alternativlos. Wollen wir künftigen Generationen noch politische Handlungsspielräume erhalten, müssen wir jetzt gegensteuern, müssen dabei aber die Maßnahmen mit Bedacht setzen, um die bereits ohnehin angespannte wirtschaftliche Lage nicht zu gefährden“, sind sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Salzburger ÖVP-Landtagsklubobmann und Gastgeber der Tagung Wolfgang Mayer einig.
„Salzburg geht hier einen ganz klaren Weg. Im aktuellen Landesbudget sind über 680 Millionen Euro für nachhaltige Zukunftsinvestitionen vorgesehen, von Gesundheits- über Kultur- bis hin zu Verkehrsprojekten. Damit kurbeln wir in einer schwierigen Konjunkturlage den regionalen Wirtschaftsmarkt an und sichern wichtige Arbeitsplätze. Zudem lassen wir in schwierigen Zeiten in Salzburg niemand zurück. Trotz angespannter Budgetlage wird mehr denn je zuvor für Soziales und Gesundheit ausgegeben. Und wir greifen in herausfordernden Zeiten auch Salzburgs Gemeinden unter die Arme. So notwendig es jetzt ist, Geld in die Hand zu nehmen, um Impulse zu setzen, so klar ist uns auch, dass wir einen klaren Kurs der Budgetkonsolidierung einschlagen müssen. So wurden in Salzburg bereits für die kommenden Jahre die jeweiligen Obergrenzen für die jährliche Neuverschuldung festgelegt. Dieser Konsolidierungskurs ist kein Projekt der nächsten Jahre, sondern er wurde bereits jetzt begonnen. Ansonsten wäre es nicht gelungen, den prognostizierten Abgang für 2024 in der Höhe von 596 Millionen Euro auf nun 420 Millionen Euro zu reduzieren. Auch für 2025 hat sich die Landesregierung gerade diese Woche darauf geeinigt, im Budget 2025 insgesamt noch einmal knapp 100 Millionen Euro einzusparen, um die Neuverschuldung für das laufende Jahr auf unter 400 Millionen Euro zu drücken“, berichtet Mayer.
„Trotz der angespannten finanziellen Lage setzen wir mit dem Bundesbudget ein klares Zeichen: Wir konsolidieren verantwortungsvoll mit über 6 Milliarden Euro Einsparungen allein 2025, darunter strukturelle Maßnahmen wie der Neuregelung der Weiterbildungskarenz, der Abschaffung des Klimabonus, Einsparungen in der Verwaltung und Reformen im Gesundheits- und Pensionsbereich. Gleichzeitig investieren wir in die Sicherheit unseres Landes und einen starken rot-weiß-roten Standort. Und das alles ohne neue Steuern – für Stabilität, Zukunftssicherheit und ein klares Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin“, unterstreicht August Wöginger, Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, zur aktuellen budgetären Situation des Bundes.
Einig sind sich die ÖVP-Klubobleute auch darin, dass jetzt die Zeit ist, tiefgreifende Reformen anzugehen. Mayer erneuert hier das bereits von Landeshauptmann Wilfried Haslauer bei der Übernahme der Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz angekündigte Angebot einer Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern.
„Bund, Länder und Gemeinden müssen die anstehenden Aufgaben gemeinsam bestmöglich für die Menschen erledigen. Eine Reformpartnerschaft zwischen Bund und den Ländern soll mithelfen, anstehende Aufgaben in Zukunft schlanker, effizienter und kostengünstiger bewältigen zu können. Dabei werden wir uns auch offen die Frage stellen müssen, welche Aufgaben in Österreich wo am besten aufgehoben sind. Ziel ist, die optimale Versorgung zu gewährleisten und diese auch künftig finanzieren zu können“, so Mayer abschließend.
