Nachdem die neue Regierung in Deutschland angekündigt hat, die Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration erneut zu verschärfen, ist es erfreulich, dass Österreich nun die Grenzkontrollen ebenfalls verlängert: „Die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn sind wichtig und richtig. Dies ist weiterhin wichtig, um die illegale Migration auf Null zu bringen“, so VP-Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt weiter „Nur durch wirksame Kontrollen an den österreichischen Grenzen sowie durch eine klare Linie an den Außengrenzen der Europäischen Union kann der illegalen Migration endgültig Einhalt und der damit verbundenen Schlepperei entschlossen entgegengetreten werden.“
Der Weg Österreichs in den letzten Monaten in Sachen Zuwanderung zeigt deutlich in die richtige Richtung, aber es braucht weiterhin strenge Maßnahmen. Befanden sich Anfang 2023 noch 92.000 Menschen in der Grundversorgung, sind es aktuell 62.400 – davon mehr als die Hälfte ukrainische Frauen und Kinder. Die Zahl der Betreuungseinrichtungen wurde von 30 auf acht aktive Zentren reduziert.
Stärkere Kontrollen an den EU-Außengrenzen notwendig
Auch entlang der internationalen Schlepperrouten auf dem Westbalkan und in den Nachbarstaaten setzt Österreich wichtige Maßnahmen. „Die Europäische Zusammenarbeit ist unbedingt notwendig“, so Klubobmann Schnitzer. Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass die Europäische Union ihre Außengrenzen wirksamer schützt. „Dazu bedarf es gemeinsamer europäischer Lösungen. Ungehinderte Migration untergräbt nicht nur die Akzeptanz für legale Zuwanderung von Menschen die echten Schutz brauchen, sondern bringt unsere Systeme zunehmend unter Druck. Effektiver Grenzschutz ist kein Zeichen von Abschottung, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik“, so Klubobmann Schnitzer abschließend.
