In einem Antrag haben die Freiheitlichen die Forderung erhoben, dass alle an öffentlichen Schulen tätigen islamischen Religionslehrer dazu eingeladen werden sollen, eine Erklärung zu unterschreiben. Darin sollen sie sich nach den Vorstellungen der FPÖ gegen den islamistischen Terrorismus sowie gegen den radikalen und politischen Islam aussprechen und ein Bekenntnis zu einem säkularen Staat abgeben.
Wirkungsvolle Integrationsmaßnahmen unterstützen
Dass es sich bei islamistischen und radikalen Tendenzen – gerade wenn sie sich an Schulen, im Besonderen durch Lehrpersonen äußern – um eine ernstzunehmende Gefahr handelt, wurde von den Abgeordneten der Steirischen Volkspartei untermauert. Die Herangehensweise der Freiheitlichen, ein so ernstes Thema herauszupicken und eine plakative aber vollkommen wirkungslose Maßnahme zu fordern, stieß jedoch auf heftige Kritik. Vielmehr wäre die FPÖ gefordert, die Bemühungen um eine wirkungsvolle Integration zu unterstützen, als ständig gezielt dagegen zu arbeiten und spaltend zu wirken.
Dienstgelöbnis und Erklärung werden bereits abgelegt
Eine Erklärung, die islamische Religionslehrer unterschreiben müssten, wäre nicht nur eine Ungleichbehandlung. Sie wäre auch überholt, da von allen Lehrpersonen im Zuge des Einstellungsprozesses ein Dienstgelöbnis verlangt wird, in dem durch Handschlag die Befolgung der Gesetze der Republik Österreich beschworen wird. Vom Gelöbnis umfasst ist auch der sogenannte Zielparagraph des Schulwesens, der nicht nur Grundwerte wie Demokratie, Humanität, Solidarität, Friede, Gerechtigkeit, Offenheit oder Toleranz beinhaltet, sondern auch in vielfältiger anderer Art gegen jegliche Form von Islamismus oder Radikalismus spricht. Jede Akzeptanz solcher Anwandlungen schließt auch die „Erklärung der Lehrerkonferenz in Steiermark“ aus, die alle kirchlich bestellten Islamlehrer auf Verlangen der islamischen Kultusgemeinde unterzeichnen müssen.
Keine Vorverurteilung einzelner Gruppen
Nicht zuletzt angesichts dessen hat die Forderung der Freiheitlichen viele Abgeordnete erstaunt. Denn zu bereits bestehenden Gelöbnissen und Erklärungen noch eine weitere zu fordern und anzunehmen, dass terroristische, radikale oder islamistische Ideologien durch deren Unterzeichnung verschwinden würden, ist mehr als abenteuerlich. Vielmehr braucht es genaue Kontrollen und effektive Präventionsarbeit an Schulen, wie sie immer mehr Platz greifen. Schließlich ist auch kein Fall bekannt, dass am Formular, das bei der Einreise in die USA auszufüllen ist, schon einmal jemand angegeben hätte eine strafbare Handlung oder gar einen Terroranschlag zu planen.
Abschließend wurde verstärkt auf die Bedeutung wirksamer Maßnahmen gegen Radikalismus aller Art hingewiesen. Weitere Erklärungen gehören wohl ebenso wenig dazu, wie pauschale Vorverurteilungen einzelner Gruppierungen – egal ob es sich um Burschenschafter oder islamische Religionslehrer handelt.
Der Bericht über die Stellungnahme der Landesregierung zum gegenständlichen FPÖ-Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und KPÖ angenommen.
