„Haftungsfragen sind so schnell wie möglich zu klären!“

Auf Antrag der Abgeordneten der Steirischen Volkspartei wurde im Zuge der Landtagssitzung am 12. März 2019 eine Aktuelle Stunde an die zuständigen Landesräte Hans Seitinger und Barbara Eibinger-Miedl abgehalten. Thema war das Urteil gegen einen Tiroler Bauern, der in erster Instanz zu einer Geldstrafe von knapp einer halben Million Euro verurteilt wurde, nachdem eine Touristin im Jahr 2014 bei einem tragischen Unfall mit einer Kuh auf seiner Alm starb, und unter den steirischen Bergbäuerinnen und Bergbauern für starke Verunsicherung sorgt. „Natürlich ist die derzeitige Diskussion über die Zukunft der Almwirtschaft traurigen Umständen geschuldet. Festzuhalten ist allerdings auch, dass dies ein Einzelfall war und es sehr wichtig ist, den Almbäuerinnen und Almbauern die Sicherheit zurückzugeben, sich nicht um ihre Existenz fürchten zu müssen, nur, weil sie ihrer Arbeit nachgehen“, erklärte VP-Sprecher für ländliche Entwicklung, Fritz Reisinger.

Besonders im Fokus steht für die VP-Abgeordneten die Eigenverantwortung. „Touristinnen und Touristen sollen sich auf Almen, Wegen und im Wald sicher bewegen können. Das ist ein breiter Spagat, der durch eine Haftpflichtversicherung alleine nicht zu klären ist. Daher plädieren wir entschieden für Eigenverantwortung. Die Haftungsfragen sind ebenfalls so schnell wie möglich zu klären. Ein Abwälzen auf die Versicherung kann keine Lösung sein“, betonte VP-Landwirtschafts- und Tourismussprecher Hubert Lang.

„Wir begrüßen den Aktionsplan für sichere Almen der Bundesregierung, der unter anderem mit einem Verhaltenscodex für die Nutzung der Almen genau in diese Kerbe schlägt“, so die beiden VP-Abgeordneten. „Die Almwirtschaft hat eine große Bedeutung für den heimischen Tourismus. Sie trägt wesentlich dazu bei, dass wir uns erfolgreich als Ganzjahres-Destination positionieren können“, so Tourismuslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl. Aus diesem Grund sei es auch besonders wichtig, das bestehende vorbildliche Miteinander von Tourismusbetrieben, Landwirtschaft und Gästen in der Steiermark weiter zu stärken. Die Landesrätin verwies im aktuellen Zusammenhang auch auf die seit über 20 Jahren vom Land Steiermark finanzierte „weiß-grüne Freizeitpolizze“, durch die ein für Grundstückseigentümer, Wegehalter oder Pächter bestehendes Haftungsrisiko bis zur einer Schadenssumme von drei Millionen Euro abgedeckt wird, wenn diese ihre Wege für Wanderer oder Mountainbiker freigeben. Gleichzeitig sei es aber auch wichtig, an die Eigenverantwortung der Gäste zu appellieren. „Das Tourismusressort wird seinen Beitrag leisten, um auch in Zukunft das gute Miteinander zwischen Almbewirtschaftern, Touristikern und Gästen zu erhalten. Wir haben über Steiermark Tourismus bereits einen Informationsschwerpunkt gestartet, bei dem wir Wanderer und Hundebesitzer über das richtige Verhalten auf Almen informieren. Das werden wir noch ausweiten“, so Eibinger-Miedl.

Landesrat Hans Seitinger in der aktuellen Stunde: „Ich danke dem Kanzler und den Ministern für die rasche Reaktion und die vorbereiteten Maßnahmen. Wir werden uns auch als Interessenvertretung in die Begutachtung einbringen. Es ist jedoch untragbar, dass Bauernfamilien für ihren unverzichtbaren Beitrag an der Gesellschaft die Zeche zahlen, Haftungen jedweder Art übernehmen und tagtäglich in einer existenziellen Unsicherheit leben müssen, während die Eigenverantwortung aller Naturnutzer auf fremden Grund und Boden nahezu auf null gestellt ist. Es ist die Pflicht des Gesetzgebers hier für Gerechtigkeit zu sorgen, eine Versicherung kann diesbezüglich nur ein Zusatzprodukt sein, niemals aber die Basis für diesen unsicheren Rechtsbestand.“