Multiple Krisen stellen weite Teile der Welt – und insbesondere Europa – derzeit vor große Herausforderungen. Wir erleben eine Zeit, in der die Politik – noch mehr als sonst – Sicherheit, Stabilität und Verlässlichkeit gewährleisten muss. Mit dem Beschluss des Landesbudgets 2023 hat der Steiermärkische Landtag die finanzielle Basis dafür gelegt: Ein sicheres Budget mit gezielten Investitionen für die wichtigsten Zukunftsbereiche.

VP-Abgeordneter Lukas Schnitzer hob in seiner Budgetrede die Bedeutung der Leistungsträger hervor: „Wir können ein Budget in dieser Form nur erstellen, weil es in unserem Land Menschen gibt, die Steuern zahlen. Die tagtäglich arbeiten gehen. Weil es Unternehmerinnen und Unternehmen gibt, die mit Tradition und Innovation Arbeitsplätze schaffen und sichern. Denn alle Ausgaben müssen zuvor auch erwirtschaftet werden!“
Dies sei schlussendlich auch die Grundlage unseres Sozial- und Wohlfahrtsstaates.

Das Landesbudget biete Sicherheit für die Steiermark, so Schnitzer. In vier große Schwerpunktbereiche werde daher im nächsten Jahr zusätzlich investiert: In die Energie- und Versorgungssicherheit, die innere und soziale Sicherheit, die Zukunftsfähigkeit sowie in eine sichere Lebensqualität in den Regionen. Am Weg in die Zukunft liege auch ein besonderer Fokus auf der grünen und der digitalen Transformation. In diesen Prozess sollten alle Regionen der Steiermark gleichermaßen eingebunden werden. Es dürfe keine zwei Entwicklungsgeschwindigkeiten im Land geben: „Wir wollen EINE starke Steiermark. Und wir wollen, dass die Steiermark eine der lebenswertesten Regionen in Europa bleibt. Dafür arbeiten wir tagtäglich“, unterstrich Schnitzer.

Die Schwerpunkte des Landesbudgets 2023:

  • Investitionen in den Klimaschutz
  • Investitionen in Pflege und Gesundheit
    ( zusätzlich 96 Mio. Euro, Gesamtausgaben: 1,42 Mrd. Euro)
  • Investitionen im Sozialbereich ( zusätzlich 83,3 Mio. Euro)
    Investitionen im Bildungsbereich ( zusätzlich 79,6 Mio. Euro)
  • Unterstützung für die Weiterentwicklung der Gemeinden
  • Investitionen in den öffentlichen Verkehr, den Radverkehr und die Instandhaltung des umfangreichen steirischen Straßennetzes
  • Erhöhung des Kulturbudgets um 3,6 Mio. Euro
  • Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft wendet das Land 12,5 Mio. Euro mehr auf
  • Das operative Wohnbaubudget wird um rund 3 Mio. Euro erhöht. Über 30 Mio. Euro fließen in die Sanierungsförderungen