In der Landtagssitzung vom 14. November wurde der aktuelle Europa-Bericht debattiert. Dieser macht die aktive Rolle der Steiermark in der Europäischen Union deutlich.

Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region, wie die Steiermark, die Chance erfolgreich nutzen kann, seine Interessen zu artikulieren und einen Beitrag zu einer erfolgreichen Europäischen Entwicklung zu leisten. Die Aktivitäten der Steiermark in Brüssel basieren auf einer klaren Europastrategie, die vor rund einem Jahr bei einer Regierungssitzung in Brüssel – die erste Sitzung einer österreichischen Landesregierung in der europäischen Hauptstadt – beschlossen wurde.

Gefragter Innovationsstandort Steiermark

Konkret wird über die Gespräche und Aktivitäten berichtet, die Forschungsachse Steiermark und Kärnten gemeinsam auszubauen. Diese haben mittlerweile zu einem erfolgreichen Abschluss geführt. Die Steiermark ist in ihrer Rolle als Innovationsführer Österreichs und Europas Standort des Headquartes des Forschungszentrums „Silicon Austria Labs“. Die Zukunft Europas als Produktionsstandort für die Autoindustrie ist ein weiterer wesentlicher Bereich, in dem die Steiermark als aktive Region in Brüssel auftritt. In der zuständigen Untergruppe des Ausschusses der Regionen wurden die steirischen Vorstellungen deponiert, wie die Mobilität in Zukunft aussehen kann und wie damit zusammenhängende Arbeitsplätze abgesichert und geschaffen werden können.

Steirische Initiativen im europäischen Ausschuss der Regionen

Weit über diesen Themenbereich hinaus nutzt die Steiermark im Ausschuss der Regionen intensiv die Möglichkeit wesentlicher Mitgestalter der Politik der Europäischen Union zu sein. Der Steirische Vertreter, Christian Buchmann, hatte zweieinhalb Jahr lang den Vorsitz des Wirtschaftsausschusses im Ausschuss der Regionen inne.  In dieser Zeit konnte er als Berichterstatter unter anderem eine Initiative für intelligente Regelungen für Klein- und Mittelunternehmen auf EU-Ebene auf den Weg bringen. Ziel der Steiermark ist es, konkrete Vorstellungen und Initiativen aus dem Landesparlament auf europäischer Ebene einzubringen und voranzutreiben.

Zukunftsdiskussion der Union unter steirischer Beteiligung

In den Berichtszeitraum fällt die 60-Jahr-Feier der Römischen Verträge. Kommissionspräsident Juncker hat aus diesem Anlass fünf Szenarien für die Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Die VP-Abgeordneten betonten, dass es dabei nicht um ein lineares Mehr oder Weniger an Europa gehen darf. Vielmehr sollen Aktionsfelder ausgemacht werden, in denen es mehr Europa braucht und solche, wo sich die Europäische Union zurückhalten sollte.

Europa wird in den kommenden Jahren jedenfalls einiges an aktuellem Diskussionsbedarf haben. Als umso bedeutender wird die Rolle der Regionen gesehen, sich vor allem aktiv einzubringen wenn es um Fragen des Föderalismus oder des Subsidiaritätsprinzips geht. Die Steiermark sieht sich dazu jedenfalls verpflichtet, wie die Abgeordneten der Steirischen Volkspartei betonten.