In der heutigen außerordentlichen Präsidialsitzung wurde der weitere Fahrplan für die nächsten Sitzungen des Landtages Steiermark durch einen einstimmigen Beschluss festgelegt. Die nächste Ausschusssitzung wird wie geplant am 28. April stattfinden, ebenso die Landtagssitzung am 05. Mai. In den Sitzungen werden auch wieder Tagesordnungspunkte behandelt, die nicht ausschließlich die COVID-19-Pandemie betreffen.
Ausschusssitzungen sowie Landtagssitzungen werden natürlich weiterhin unter den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen, wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und dem Einhalten eines Mindestabstands von einem Meter, abgehalten.
Auf der Tagesordnung stehen 59 Tagesordnungspunkte. Alle Verhandlungsgegenstände, die seit März nicht behandelt werden konnten, werden nun abgearbeitet.
„Der Landtag Steiermark wird seine Arbeit voll inhaltlich für die Steirerinnen und Steirer ab nächster Woche wieder aufnehmen und versuchen, zu einem Normalbetrieb zurückzukehren, soweit das unter den gegebenen Sicherheitsmaßnahmen möglich ist. Wir wollen uns inhaltlich mit den Oppositionsparteien gut austauschen, wie wir uns das auch zu Beginn der Periode vorgenommen haben“, erklären die Klubobleute der Regierungsparteien Barbara Riener (VP) und Hannes Schwarz (SP).
In den letzten Sondersitzungen des Landtages Steiermark wurden ausschließlich Maßnahmen in Zusammenhang mit der aktuellen Corona-Situation behandelt und beschlossen. Unter anderem wurde die für Ende März geplant gewesene Gemeinderatswahl vorerst verschoben und mit dem Steiermärkischen COVID-19-Sammelgesetz die automatische Verlängerung von Unterstützungsleistungen für die Steirerinnen und Steirer festgelegt, sodass derzeit niemand den Weg zu Behörden oder Ämter auf sich nehmen muss, um einen Antrag auf Unterstützung, zum Beispiel auf Mindestsicherung, zu stellen.
