Das Doppelbudget für den steirischen Landeshaushalt wurde in der Sitzung des Budgetlandtages am 11. Dezember 2018 beschlossen. Wichtige Kernpunkte sind Konsolidierung und Investitionen.
„Es ist von großer Wichtigkeit, dass wir den Stabilitätspakt einhalten und damit geordnete Finanzen schaffen. Das bedeutet, wir müssen konsolidieren. Doch das Wichtige hierbei ist: Es wird keine neuen Steuern und keine neuen Gebühren ohne einnahmenseitige Beträge geben. Denn wir wollen keine Einmaleffekte, sondern ein nachhaltiges Budget mit strukturellen Einsparungen“, betonte LAbg. Peter Tschernko, MSc in seiner Budgetrede.
Das Budget für 2019 beläuft sich auf 5,81 Milliarden Euro, für 2020 wird es auf 5,89 Milliarden Euro ansteigen. Das Maastricht-Defizit wird von 218,9 Millionen Euro (Stand 2018) im Jahr 2019 auf 131,9 Millionen Euro und im Jahr 2020 auf 45,0 Millionen Euro verringert. Um die Budgetziele zu erreichen, ist es notwendig, im Jahr 2019 176 Millionen Euro und im Jahr 2020 231 Millionen Euro zu konsolidieren. Diese Konsolidierung erfolgt ausschließlich ausgabenseitig.
Ab 2021 soll erstmals ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden. „Ich weiß selbst, aus meiner jahrelangen Erfahrung als Bürgermeister, wie viel Arbeit und Kompromissbereitschaft das Zustandekommen eines Budgets erfordert und auch wie schwierig haushalten sein kann. Dafür möchte ich dem Regierungsteam der Zukunftskoalition aus ÖVP und SPÖ meinen Respekt zollen“, so Tschernko.
Die Steiermark als Wirtschaftsstandort erster Klasse
„Im Jahr 2018 hat sich die Steiermark wieder als ein Wirtschaftsstandort erster Klasse ausgezeichnet. Es war ein Jahr der Großinvestitionen. Ich denke da zum Beispiel an das neue Edelstahlwerk der Voestalpine in Kapfenberg, hier werden über 3.000 Arbeitsplätze gesichert und 350 Millionen Euro investiert. Diese positive Entwicklung wollen wir weiter vorantreiben“, betonte LAbg. Tschernko in seiner Budgetrede.
Umfassende Digitalisierungsoffensiven, wie der strategische und optimierte Breitbandausbau in der Steiermark durch die Steirische Breitband- und Digitalinfrastrukturgesellschaft (SBIDI) sowie die Fokussierung auf Cluster zur Stärkung der Innovationsfähigkeit von Unternehmen werden von Wirtschaftslandesrätin MMag.a Barbara Eibinger-Miedl mit einem Budget von 129,4 Millionen Euro (2019) und 123 Millionen Euro (2020) in Angriff genommen. Auch mit den Themen Arbeitszeitflexibilisierung und die damit in Verbindung stehende Vereinbarkeit von Familie und Beruf beschäftigte sich Tschernko in seiner Rede.
Herausforderungen in der Pflege mit wirkungsvollen Maßnahmen entgegentreten
„Pflege ist ein Thema, das uns bereits seit Jahren beschäftigt und uns in den weiteren Jahren noch viel abverlangen wird, vor allem in Hinblick auf die Budgetentwicklung. Gesundheitslandesrat Mag. Christopher Drexler hat die Pflege zu einer seiner Kernaufgaben gemacht und dies auch im Bund erreicht“, so Tschernko.
Die größte Herausforderung im Bereich der Pflege ist mit Abstand die Finanzierung. Die Prognose im Jahr 2015 für 2020 waren 1,2% des BIP (5 Milliarden Euro) für die Pflegefinanzierung. 2018 belaufen sich die Aufgaben bereits auf 1,9% (7,5 Milliarden Euro). Für die stationäre Pflege sind für 2019 320,73 Millionen Euro und 2020 320,92 Millionen Euro budgetiert. Die stationäre Pflege in Heimen ist das teuerste Angebot, aber das einzige, das gratis ist. Hier ist ein Paradigmenwechsel in Richtung mobiler Pflege notwendig. Tschernko erwähnte in seiner Budgetrede auch die Abschaffung des Pflegeregresses als zusätzlichen, hohen Kostenfaktor, den das Land Steiermark bewältigen zu hat sowie die hervorragend vorbereitete Gesundheitsreform, die eine zeitgemäße, flächendeckende und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung ermöglicht. Für die Agenden von Landesrat Drexler sind für 2019 2,45 Milliarden Euro und für 2020 2,51 Milliarden Euro budgetiert.
Für das Lebensressort von Landesrat Johann Seitinger sind im Doppelbudget 2019/2020 487,4 Millionen Euro und 483,0 Millionen Euro vorgesehen. „Ich danke unserem Landesrat Johann Seitinger für sein Engagement in der Regionalentwicklung durch die Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft sowie der Betriebe und Schulen“, betonte LAbg. Tschernko.
„Dieses Doppelbudget ist vor dem Hintergrund der finanziellen Ausgangssituation eine Chance für die Steiermark, als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu werden, als schon bisher. Den Menschen dadurch Arbeit zu ermöglichen und eine lebenswerte Heimat zu geben, indem Rahmenbedingungen getroffen werden, wo Kinder sich geborgen fühlen und sicher aufwachsen und sich entwickeln können, ist eine Kernaufgabe der Politik. Denn nur, wenn wir unseren nachfolgenden Generationen eine Basis bereiten, kann die Steiermark sich für die Zukunft weiterentwickeln“, so Tschernko abschließend.
