Schwerpunkte der morgigen Debatte im Landtag
Elementarpädagogik: Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gewährleistet werden: Mit dem bestmöglichen Bildungs- und Betreuungsangebot in unseren steirischen elementarpädagogischen Einrichtungen [...]
Elementarpädagogik: Gesetzesänderung zur Deckelung von Elternbeiträgen
Novelle des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes (StKBFG) nach Begutachtungsverfahren in heutiger Regierungssitzung beschlossen – Verwaltungsaufwand wird für Bildungseinrichtungen dadurch geringer. Im Zuge [...]
Bettelverbot in der Steiermark wird ausgeweitet
Gemeinden können sektorale Verbotszonen einrichten, ein Bettelverbot mit Tieren wird umgesetzt. Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrem Arbeitsübereinkommen „Starke Steiermark. [...]
Klubobmann Lukas Schnitzer: „Effektiver Grenzschutz ist kein Zeichen von Abschottung, sondern Ausdruck verantwortungsvoller Politik!“
Nachdem die neue Regierung in Deutschland angekündigt hat, die Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration erneut zu verschärfen, ist es [...]
Schnitzer: „Arbeitspflicht muss in allen Asylunterkünften eingefordert werden!“
Die Klubobleute aller ÖVP-Landtagsklubs sowie des Parlamentsklubs trafen sich gestern und heute in der Stadt Salzburg. Der Einladung des Salzburger [...]
Klubobmann Schnitzer für Kopftuchverbot in Österreich
In Frankreich gibt es ein landesweites Verbot für religiöse Kopfbedeckungen in Schulen und Universitäten bereits, auch für Minderjährige. Bundesministerin Claudia [...]
Landtagsklub der Steirischen Volkspartei: Schwerpunkte der Debatte im Landtag
Darlegung des Budgets 2025 Vergangene Woche präsentierte die Steiermärkische Landesregierung den Entwurf für das Landesbudget 2025. Finanzreferent Willibald Ehrenhöfer [...]
Im Vorfeld der Debatte am Dienstag im Landtag-Steiermark:
Schnitzer: „Neutralität darf niemals Gleichgültigkeit bedeuten!“ (Graz, 25. April 2025) - Am 26. Oktober 1955 wurde die Neutralität Österreichs [...]
Steirische Volkspartei begrüßt Stopp des Familiennachzugs:
LH-Stv. Khom: „Forderung der Steirischen Volkspartei nach Stopp des Familiennachzugs wird umgesetzt!“ In der heutigen Sitzung des Nationalrates wurde [...]
„Personeller Höchststand bei der Polizei zeigt Wirkung!“
Aktuelle Kriminalitätsstatistik: Die jährliche Auswertung der Kriminalitätslage in Österreich stellt eine wesentliche Basis für die Arbeit der Polizei dar. [...]