Gemeinsamen Antrag mit Absage an geplanten Änderungen im ÖBB Rahmenplan 2025-2030 zum Nachteil der Steiermark
Der Landtag-Steiermark bekennt sich klar zum weiteren Ausbau der steirischen Bahninfrastruktur. Alle im Landtag vertretenen Parteien haben einen Unselbstständigen Entschließungsantrag gemeinsam beschlossen.
„Die Steirerinnen und Steirer haben ein Recht auf verlässliche, sichere und leistungsfähige Bahnverbindungen. Neben der Straße ist gerade der Schienenverkehr ein Grundpfeiler der modernen Mobilität – vor allem auch abseits der Ballungsräume in unseren Regionen“, erklärt VP-Klubobmann Lukas Schnitzer den Antrag und sagt weiter: „Im Regierungsprogramm der Steiermärkischen Landesregierung ist der Ausbau der Bahninfrastruktur fest verankert – nun ziehen wir im Landtag nach und fordern daher ein Umdenken beim verantwortlichen Infrastrukturminister und der ÖBB. Unsere Landesregierung mit der zuständigen Verkehrslandesrätin muss und wird also umgehend in Verhandlungen und Gespräche gehen!“
Konkret geht es um folgende Verbindungen:
- Sicherstellung des Ausbaus folgender Bahnverbindungen: Viergleisiger Ausbau der Verbindung Graz Bruck/Mur, Anbindung Mürzzuschlag, zweigleisiger Ausbau Graz-Spielfeld, Umfahrung Ehrenhausen, Neubau des Bosruck-Basistunnels, Pyhrn-Schober-Achse, Ertüchtigung der Graz-Köflacher-Bahn
- Nachhaltige Stärkung der steirischen Bahninfrastruktur, insbesondere durch Investitionen in den leistungsstarken Ausbau der Achse Graz-Gleisdorf, den Neubau Fürstenfeld- Ilz-Gleisdorf, die Anbindung der Oststeiermark an die Koralmbahn, den Bahnausbau Wildon und den Ausbau der Südbahn zwischen Graz und Maribor
- Weiterentwicklung der regionalen steirischen Bahnlinien im Dialog mit allen Beteiligten
Antragstext: Die Steiermärkische Landesregierung wird aufgefordert, an den Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur heranzutreten und das Gespräch mit den ÖBB zu suchen, um sich bei diesen gegen die geplanten Änderungen für die Steiermark im ÖBB-Rahmenplan 2025 bis 2030 auszusprechen und sich für eine nachhaltige Stärkung der steirischen Bahninfrastruktur einzusetzen.