Im Juni-Landtag stehen neben dem Landesbudget 2025 auch weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Unter anderem wird die Erweiterung des Bettelverbots sowie die Novellierung des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes (StKBFG) zur Deckelung der Elternbeiträge zur Beschlussfassung im Landtag debattiert.

Mit dem Landesbudget 2025 legt Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer dem Landtag-Steiermark eine verantwortungsvolle und durchdachte Grundlage für die finanziellen Rahmenbedingungen des Jahres 2025 vor. Der bereits eingeschlagene Sparkurs zeigt: Die Regierungsparteien sind bereit, die Ärmel hochzukrempeln und Verantwortung zu übernehmen.

„Es ist zweifelsohne ein schmaler Grat, den wir hier beschreiten müssen – zwischen notwendigem Sparen und zukunftsgerichtetem Investieren. Genau deshalb braucht es Augenmaß und ein klares Bekenntnis dazu, dass unsere Steiermark nicht ausgebremst werden darf. Auf der anderen Seite müssen wir natürlich alle Potentiale zum Sparen konsequent nutzen. Mit dem Landesbudget 2025 wird uns dieser Balanceakt gelingen“, so Finanzsprecherin Martina Kaufmann.

Im Entwurf für den Landeshaushalt 2025 sind Einnahmen von 8,189 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,131 Milliarden Euro vorgesehen, was einen Finanzierungssaldo von rund 942 Millionen Euro ergibt. Ohne die im Zug des Budgetprozesses erzielten Einsparungen und kostendämpfenden Maßnahmen hätte in diesem Jahr ein Abgang von 1,5 Milliarden Euro gedroht. „Der mit Jahresbeginn eingeschlagene Kurs hat bereits wichtige Einsparungen gebracht. Gleichzeitig müssen wir aber heute schon den Blick nach vorne richten – denn noch entscheidender wird das neue Budget für das Jahr 2026 sein. Es wird ein Wegweiser für die kommenden Jahre“, so Kaufmann.

Stärken nutzen und wirtschaftliche Anreize schaffen

Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten gilt es, an steirischen Stärkefeldern festzuhalten und diese gezielt weiterzuentwickeln. „Die Steiermark hat enormes Potenzial – ob in der Forschung und Entwicklung, bei der Ausbildung und Bindung von Fachkräften oder im Tourismus. Diese Bereiche müssen auch künftig Priorität haben, weil sie Motoren für Wachstum, Innovation und Beschäftigung sind“, so Finanzsprecherin Kaufmann und verweist auf die ersten Maßnahmen: „Wir haben bereits die Standortpartnerschaft im Landtag beschlossen – dies ist eine erste wichtige Maßnahme, um den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. In der Steiermark sind alle Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum gegeben – die neue Partnerschaft solle diese weiter absichern. Denn eines ist auch zweifelsohne klar: Ohne wirtschaftlichen Aufschwung und damit verbundenen Einnahmen wird die Konsolidierung des Budgets in den kommenden Jahren nicht gelingen können!“

„Wir werden diesen Weg mit größtmöglicher Transparenz gestalten. Mein Appell an alle im Steirischen Landtag vertretenen Parteien ist daher klar: Lasst uns diesen Weg gemeinsam gehen. Verantwortung für unsere Steiermark zu tragen ist nicht das Privileg weniger – sondern es ist unser aller gemeinsame Aufgabe“, so LAbg. Kaufmann abschließend. 

Weitere wesentliche Novellen vor Beschlussfassung im morgigen Landtag

Stopp für organisierte Bettelei und mit Tieren 

Die Steiermärkische Landesregierung hat in ihrem Arbeitsübereinkommen „Starke Steiermark. Sichere Zukunft.“ ein Verbot der organisierten Bettelei vereinbart. Bisher war ein solches im Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz nicht vorgesehen und nach dem Begutachtungsverfahren kommt die gesetzliche Verankerung nun in den morgigen Landtag zur Beschlussfassung.

„Der Steirischen Volkspartei war es schon seit Jahren ein Anliegen, auch in der Steiermark das Bettelverbot auszuweiten und vor allem das organisierte Betteln einzudämmen, damit keine Belästigungen an belebten Plätzen stattfinden können. Ziel muss es ohnehin sein, dass niemand betteln muss und dabei schon gar keine Tiere als Werkzeug missbraucht werden“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und betont: „Ich bin froh, dass dies nun gelingt und Gemeinden, vor allem natürlich die Stadt Graz, nun selbst entscheiden können wo konkret vorgegangen wird. Zusätzlich wird durch diese Ausweitung des Verbotes der organisierten Kriminalität weiter Nährboden entzogen!“

Bastelbeiträge: Deckelung wird Bürokratie in Kinderbetreuungseinrichtungen reduzieren

Die Novelle des Steiermärkischen Kinderbetreuungsförderungsgesetzes (StKBFG) kommt ebenfalls in den morgigen Landtag zur Beschlussfassung. Das bedeutet, dass es künftig zu keinem Überschuss an Einnahmen aus Elternbeiträgen kommen darf – somit dürfen für Verpflegung, Veranstaltungen, Bastelmaterial und dergleichen lediglich kostendeckende Beiträge eingehoben werden. Die Höhe für Materialbeiträge wird grundsätzlich mit höchstens 12 Euro brutto pro Monat gedeckelt.

„Im Zentrum der steirischen Bildungspolitik ist immer das Wohlergehen der Kinder! Es darf natürlich nicht sein, dass Eltern für die notwendigen Utensilien und Materialien für eine fachgerechte Betreuung übermäßigen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird nicht nur der Verwaltungsaufwand für die Einrichtungen weniger, sondern auch für mehr Transparenz gesorgt und somit den Empfehlungen des Landesrechnungshofes nachgekommen“, so Klubobmann Lukas Schnitzer.