VP-Klubobmann Schnitzer zur Elementarpädagogik-Debatte im Landtag: Ausbauturbo bei Kindergärten läuft am Land bereits– in Graz steht die KPÖ-Rathauskoalition auf der Ausbaubremse und schiebt anderen den schwarzen Peter zu!

Mittel für die Bildung unserer Kleinsten in den überbordenden Sozialmittel-Budgetlöchern zu versenken ist Parteipolitik auf dem Rücken unserer Kinder!

(Graz, 20 Mai 2025) – In der heutigen Debatte des Landtages-Steiermark steht der Ausbau des Kinderbildungs- und betreuungsangebotes erneut auf der Tagesordnung. „Wir bekennen uns im Regierungsprogramm zur echten Wahlfreiheit bei der Betreuung der eigenen Kinder. Der Ausbau unserer Kinderbildungs- und betreuungseinrichtungen ist daher notwendig und schreitet gut voran“, erklärt Klubobmann Lukas Schnitzer. Denn: Im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen im Jahr 2024 flossen rund 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds des Bundes für den Bereich der Elementarpädagogik an die steirischen Städte und Gemeinden. „Die Gemeinden und Städte kennen ihre Verantwortung und sind sich derer auch bewusst. Auch wenn es natürlich in budgetär angespannten Zeiten enorm herausfordernd ist den Ausbau voranzutreiben“; so Schnitzer. Dies betrifft natürlich auch die Landeshauptstadt. Die Stadt Graz hatte vergangenes Jahr erstmals Zusatzmittel im zweistelligen Millionenbereich für die Kinderbetreuung zur Verfügung. Konkret fördern Bund und Land die Elementarpädagogik in der Landeshauptstadt mit 18,7 Mio. Euro jährlich. „Anstatt dieses Geld aber auch wirklich in die Bildung und damit die Zukunft zu investieren, stopft die KPÖ geführte Linkskoalition damit Budgetlöcher verursacht durch ausufernde Verteilaktionen von nicht treffsicheren Sozialmitteln für die das Geld fehlt – das ist inakzeptabel, denn der Sinn und Zweck dieses Geldes wird schlicht nicht erfüllt. Und das auf dem Rücken unserer Kleinsten“, so VP-Klubobmann Lukas Schnitzer und mahnt: „Der Versorgungsgrad bei den Jüngsten kann so in Graz keinesfalls aufrechterhalten, geschweige denn ausgebaut werden. Hier geht es um die Zukunft, es geht um unsere Kinder! Dem Bildungsstadtrat dann dafür das Bummerl umzuhängen kann in der positivsten Betrachtung als schlechter Schmäh verstanden werden. Die Stadtregierung muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen.“

KPÖ-Finanzstadtrat Eber bezeichnete diese Mittel zwar „mehr als einen Tropfen auf dem heißen Stein“, aber trotzdem sei es nicht genug für Graz. „Wenn man die zur Verfügung gestellten Mittel im Sozialbereich nutzt ist es klar, dass es dann nicht reicht“, zeigt sich Klubobmann Schnitzer verwundert über diese Aussage und sagt weiter: „Sozialcard ausbauen, Millionendefizit beim ‚Wohnen Graz‘ und dann die Schuld immer bei anderen suchen geht sich nicht aus!“