Klubobmann Karl Lackner konnte im Vorfeld der heutigen Landtagssitzung Innenminister Wolfgang Sobotka im Landtagsklub der Steirischen Volkspartei begrüßen. Sobotka berichtete den VP-Abgeordneten über die aktuelle Sicherheitslage in Österreich und im speziellen der Steiermark. Das Ergebnis: Die Steiermark ist ein sehr sicheres Land. Das konnten Vertreter der Zukunftskoalition aus ÖVP und SPÖ dann auch im Rahmen der Aktuellen Stunde im Landtag untermauern. Auf Veränderungen der Sicherheitslage wird konsequent reagiert und entsprechende Maßnahmen werden rasch gesetzt.
Ernsthafte Sicherheitspolitik funktioniert ohne Verunsicherung
„Die Fakten zeigen uns, dass die FPÖ mit ihrer Darstellung von explodierender Kriminalität und angeblichem Personalabbau bei der Polizei nichts Anderes versucht als zu politischen Zwecken mit dem Sicherheitsgefühl der Steirerinnen und Steirer zu spielen und Unsicherheit zu erzeugen“, zeigen sich Sicherheitssprecher Lukas Schnitzer und Klubobmann Karl Lackner über das Vorgehen der Freiheitlichen empört und fügen hinzu: „Dass die Sicherheitslage sich verändert ist ein Fakt. Darauf muss mit aller Konsequenz reagiert werden, damit die Steiermark auch weiterhin sicher bleibt. Wir als Zukunftskoalition setzen aber lieber darauf, durch konstruktive Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen an der notwendigen Weiterentwicklung der Sicherheit in der Steiermark mitzuwirken, als Verunsicherung gezielt zu befeuern.“
LH Schützenhöfer dankt Vorreitern in der Bekämpfung von Extremismus
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte, dass die Sicherheitslage mit größter Aufmerksamkeit zu beobachten ist. Auch in der Steiermark gibt es Gruppierungen, die Sorgen bereiten. In diesem Zusammenhang drückte Landeshauptmann Schützenhöfer seine Dankbarkeit gegenüber allen Polizistinnen und Polizisten und im Speziellen dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Steiermark und der Staatsanwaltschaft Graz aus, die bundesweit Vorreiter in der Bekämpfung jihadistischer Sachverhalte waren und sind.
„In der Steiermark muss es unser Ziel sein, das Sicherheitsgefühl der Steirerinnen und Steirer Schritt für Schritt noch weiter zu heben. In diesem Sinne unterstütze und befürworte ich jede Maßnahme, die seitens der zuständigen Bundesstellen in technischer, rechtlicher und personeller Hinsicht getroffen wird, um dies zu gewährleisten.“
Zukunftskoalition weist auf Fakten zur Sicherheitslage in der Steiermark hin
Die Sicherheitslage in der Steiermark hat sich im ersten Quartal 2017 positiv entwickelt. Die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Auch in der Betrachtung der letzten 10 Jahre ist ein deutlicher Rückgang zu erkennen. Zudem kann die steirische Polizei auf eine Aufklärungsquote von 48,4 % verweisen. Diese ist im Vergleich zum Vorjahr nicht nur erneut höher geworden, sondern liegt sogar über dem Österreich-Schnitt. Von Seiten des Innenministeriums wurden zudem gezielt Maßnahmen im Bereich der BIG 5 (Wohnraumeinbruch, Cybercrime und Wirtschaftskriminalität, KFZ-Diebstahl, Gewaltdelikte) gesetzt. Neben einem großen Investitionspaket in die Ausrüstung im Jahr 2016, zeigt auch die Kurve der Personalentwicklung nach oben.
Prävention als entscheidender Schwerpunkt der Sicherheitspolitik
Entscheidende Elemente einer erfolgreichen Sicherheitspolitik sind neben den nötigen gesetzlichen Maßnahmen Prävention, Beratung und Aussteigerprogramme. So wird – ergänzend zu den zahlreichen bestehenden Programmen – ab Juli 2017 ein bundesweites Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung eingerichtet.
„Präventionsarbeit, bereits in der Schule beginnend, ist eine der wichtigsten Säulen der Sicherheitspolitik, um es gar nicht erst zu Vergehen oder Radikalisierung kommen zu lassen. Die aktuelle Bundesregierung ist darüber hinaus dabei, noch vor dem Sommer ein umfassendes Sicherheitspaket mit notwendigen gesetzlichen Regelungen auf den Weg zu bringen. Der Stil, den die FPÖ heute im Landtag an den Tag gelegt hat, ist mittlerweile leider wenig überraschend. Ernsthafte Sicherheitspolitik funktioniert ohne Verunsicherung. Dazu fordern wir auch die Freiheitlichen auf!“, appellieren Lackner und Schnitzer für mehr Sachlichkeit.
