In der heutigen Sondersitzung des Landtages Steiermark ermöglichte ein Schulterschluss aller Fraktionen die Verschiebung der für 22. März 2020 geplanten Gemeinderatswahl.
Aufgrund der aktuellen Situation rund um das SARS-CoV-2-Virus (Corona) hat die Bundesregierung sowie auch das Land Steiermark entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur möglichst raschen Eindämmung der (Neu-)Erkrankungen getroffen. Diese Maßnahmen haben zum Ziel, alle sozialen Kontakte auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Eine Abhaltung der Gemeinderatswahlen hätte genau diesen Maßnahmen widersprochen. Daher war es auch notwendig, heute eine Novelle der Gemeindewahlordnung zu beschließen, um diese zu verschieben.
Durch die Novelle wird es möglich sein, künftig im Falle von Krieg, bürgerkriegsähnlichen Zuständen, Maßnahmen nach dem Epidemiegesetz oder in Katastrophenfällen Gemeinderatswahlen nicht nur um bis zu sechs Monate auszusetzen, sondern auch aufzuheben und neu auszuschreiben. Nach dem Wegfall der derzeit vorherrschenden außerordentlichen Verhältnisse rund um das Corona-Virus soll allerdings ehestmöglich ein neuer Wahltermin festgesetzt werden.
Der neue Wahltag muss von der Landesregierung innerhalb von sechs Monaten festgesetzt werden, er muss allerdings nicht binnen sechs Monaten stattfinden. Sollte dies der Fall sein, sind die bereits abgegeben Stimmen über Wahlkarten oder den vorgezogenen Wahltag gültig.
VP-Klubobfrau Barbara Riener zeigt sich besonders erfreut über den heutigen Schulterschluss aller Fraktionen: „Unser höchstes Ziel ist nun, mehr noch als sonst, die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer zu schützen. Die Situation ist sehr ernst, wir befinden uns in einer ausgewachsenen Krise. Doch wenn wir die strengen Maßnahmen, die die Bundesregierung vorgegeben hat, einhalten, werden wir es schaffen. Ich darf alle Steirerinnen und Steirer bitten: Befolgen Sie alle Vorgaben der Bundesregierung und halten Sie Abstand!“
SP-Klubobmann Hannes Schwarz betont: „Außerordentliche Umstände erfordern außerordentliche Maßnahmen – und der Coronavirus erfordert von uns eben, dass wir die Gemeinderatswahlen verschieben. Ich denke, selbst wenn manche zunächst skeptisch waren, ist mittlerweile allen klar: Es geht um die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer, und die geht immer vor! Zudem hätten wir potenziell gefährdete Personen mit einem Stattfinden der Wahl ihrer Stimme beraubt. Das wäre nicht fair gewesen – umso glücklicher bin ich über die Einigung im Landtag.“
„In einer für unser Land solch schwierigen Phase war es angesichts der Rücksichtnahme auf die Gesundheit der heimischen Bevölkerung notwendig, die Verschiebung der Gemeinderatswahlen und die entsprechenden Gesetzesänderungen im Sinne eines überparteilichen Schulterschlusses mitzutragen. Aus freiheitlicher Sicht müssen – sobald die Ausbreitung des Virus eingedämmt wurde und das Staatsleben ohne tiefgreifende Einschränkungen weitergeht – auch wieder Wahlen als Kernelement unserer demokratischen Ordnung abgehalten werden, dazu haben sich auch alle Parteien im Landtag bekannt. Nach dem Wegfall dieser Ausnahmesituation muss möglichst rasch und kostensparend ein neuer Wahltermin festgesetzt werden. Nun gilt es allerdings, alle Kräfte im Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgewirkungen zu bündeln, um dessen Ausbreitung einzudämmen und die Gesundheit der Bevölkerung bestmöglich schützen zu können“, so FPÖ-Klubobmann LAbg. Mario Kunasek.
Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl betont: „Wir signalisieren das hier heute auch: Wir halten zusammen, wir tun, was notwendig ist, wir haben hier als PolitikerInnen auch eine Vorbildfunktion, wir tragen auch den heutigen Beschluss mit. In den Verhandlungen wurde in vielen Punkten nachgebessert, damit nun ein Gesetz vorliegt, das wir alle mittragen können“, so Krautwaschl. Im Vordergrund stehe „jetzt der Schulterschluss – alles andere können wir zu gegebener Zeit diskutieren.“
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die Verschiebung der Wahl war notwendig, damit kein Steirer und keine Steirerin in seiner/ihrer Gesundheit gefährdet ist. In den letzten Tagen sind viele positive Dinge entstanden: Nachbarschaftshilfe, aufmunternde Balkonkonzerte und gelebte Solidarität. Vergessen wir nicht, was unzählige Beschäftigte, Vereine und Institutionen jetzt leisten. Wir sind verpflichtet, alle zu unterstützen, die zu den Leidtragenden der aktuellen Situation zählen.“
NEOS-Klubobmann Niko Swatek: „Es ist sehr erfreulich zu sehen, dass wir im Landtag, in der Politik in Zeiten der Krise zusammenhalten und an einem Strang ziehen. Die Gesundheit der SteirerInnen steht für uns an erster Stelle. Nun ist es auch an der Zeit sich bei all jenen, die für uns an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen, zu bedanken. Danke an alle die heute für uns SteirerInnen ihrer Arbeit nachgehen. Danke an das medizinische Personal, von ÄrztInnen bis zu KrankenpflegerInnen, an unsere Einsatzkräfte, an LandwirtInnen, ApothekerInnen, VerkäuferInnen, uvm. Danke an alle die mittels Kinderbetreuung dafür sorgen, dass diese Personen ihre Berufe ausüben können. Danke an unsere LehrerInnen, KindergartenpädagogInnen und BetreuerInnen. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft in diesen schwierigen Zeiten!“
