In Salzburg wurde eine Gesetzesverschärfung bezüglich Zweitwohnsitzen beschlossen, viele Steirerinnen und Steirer befürchten vermehrt Investorinnen und Investoren sowie ImmobilienanlegerInnen im eigenen Land. ÖVP und SPÖ nehmen sich dieser Sorge an: Gemeinsam will man die durch Zweitwohnsitze entstehenden Probleme prüfen und gegebenenfalls gesetzliche Regelungen beschließen.
Neue Tourismusprojekte und verschärfte Regelungen in Bezug auf Zweitwohnsitze in Salzburg veranlassten Bürgerinnen und Bürger aus Schladming vergangene Woche dazu, sich in einem offenen Brief an die Landesregierung und den Landtag zu wenden. Eine Maßnahme, die sowohl bei ÖVP als auch bei SPÖ auf Verständnis trifft: „Natürlich machen sich die Menschen Sorgen. Zweitwohnsitze können Immobilienpreise in den Regionen in die Höhe treiben, sodass für Einheimische das Wohnen in einzelnen Gemeinden nicht mehr leistbar ist“, sind sich SPÖ-Landtagsabgeordnete Michaela Grubesa und ÖVP-Landtagsabgeordneter Armin Forstner einig. Insbesondere problematisch sei überdies, „wenn die Zweitwohnsitze nicht als solche gemeldet werden. Dann wird Infrastruktur zur Verfügung gestellt, die in dem gebotenen Umfang eigentlich gar nicht benötigt würde. Es entstehen Mehrkosten, die wieder die Gemeinde schultern muss“, betonen auch Gemeindebund-Präsident Erwin Dirnberger (ÖVP) und SPÖ-Landtagsabgeordneter Wolfgang Dolesch (SPÖ).
Die steirische Gesetzgebung stellt den Gemeinden bereits Instrumente zur Verfügung, um solchen Tendenzen entgegenzuwirken. „Das sind zum Beispiel das Raumordnungs-, das Grundverkehrs- und das Nächtigungs- und Ferienwohnungsabgabegesetz.“ Trotzdem wolle man die Problematik eingehend prüfen und gemeinsam etwaige Lösungswege definieren. „Gegebenenfalls sind dies weitergehende gesetzliche Regelungen“, sind sich ÖVP- und SPÖ-VerhandlerInnen einig.
