Der Budget-Entwurf 2018 wurde im Landtag vorgestellt. Im Fokus bleibt das Thema Arbeit. Die wirtschaftliche Entwicklung, um die Steiermark an der Spitze zu halten, ist den Abgeordneten der Steirischen Volkspartei ein besonderes Anliegen.
Im Budget-Entwurf 2018 stehen Einnahmen von 5,459 Milliarden Euro (2017: 5,319 Mrd. Euro) Ausgaben von 5,796 Milliarden Euro (2017: 5,733 Mrd. Euro) gegenüber. Der Schuldenstand steigt auf nunmehr 5,18 Milliarden Euro (Vorjahr 4,91 Mrd. Euro). Die Schuldenentwicklung konnte abgeflacht werden. Ein Budget-Risiko für das Jahr 2018 stellt die beschlossene Abschaffung des Pflegeregresses dar. Dazu werden die Länder die vom Bund zugesicherte vollständige Kompensation der Einnahmenausfälle einfordern.
Das Maastricht-Defizit im Kernhaushalt konnte von 305,8 Mio. Euro im Vorjahr auf nunmehr 218,9 Mio. Euro gesenkt werden. Die Landesregierung hält somit am beschlossenen Konsolidierungskurs und in weiterer Folge an der mittelfristigen Finanzplanung fest. Erklärtes Ziel der Landesregierung bleibt es, den Stabilitätspakt 2020 durch eine schrittweise Absenkung des Maastricht-Defizites wieder einzuhalten.
Investitionen in Arbeit, Standort sowie F&E
VP-Finanzsprecherin Alexandra Pichler-Jessenko betonte in ihrer Rede zum Landesbudget, dass es mit dem eingeschlagenen Kurs in den letzten Jahren schon gelungen ist, Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Steiermark ganz an die Spitze der Bundesländer zu führen. So ist die Steiermark durch den richtigen Einsatz der Budgetmittel etwa bei der Forschungs- und Entwicklungsquote Europameister, Unternehmen finden günstige Bedingungen für Investitionen vor und die Arbeitslosigkeit hat einen massiven Rückgang erfahren.
„Das angestrebte Nulldefizit ist uns bisher nicht geglückt. Dazu haben viele Ereignisse beigetragen, die in dieser Form nicht planbar waren. Wir können aber besser werden. Deshalb investieren wir in die Zukunft – das bedeutet, unseren Standort attraktiv und lebenswert zu halten. Wir geben ein klares Bekenntnis zu Wirtschaft und Arbeit sowie zu Investitionen in Wissenschaft und Forschung ab. Denn wir wollen die Steiermark dort halten wo sie in so vielen Bereichen ist: an der Spitze“, resümierte Pichler-Jessenko im Namen des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei zum vorgelegten Budget-Entwurf.
Budgetdebatte am 12. Dezember
Dieser wurde in der Vorwoche bereits in der Landesregierung einstimmig beschlossen und wird nun dem Finanzausschuss des Landtages zugewiesen. Dort wird auch die Stellungnahme des Landesrechnungshofes zur Wirkungsorientierung behandelt. Nach Behandlung im Finanzausschuss soll der Budget-Entwurf dann am 12. Dezember im Rahmen der traditionellen Budgetdebatte im Landtag beschlossen werden.
