ÖVP und FPÖ stimmen arbeits- und wirtschaftspolitischen Antrag der SPÖ nicht zu: Bestehende Initiativen werden ignoriert – kein Platz für riskante Parallelstrukturen.
Im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft wurde unter anderem über einen Antrag der SPÖ unter dem Titel „Die Zukunft der Steiermark sichern“ beraten, welcher zwar Probleme anzeigt – kostenintensive Lösungsvorschläge andeutet aber bei ganz konkreten und vor allem finanzierbaren Maßnahmen vage bleibt. Verschiedene Maßnahmen zur Ankurbelung des steirischen Arbeitsmarktes und der regionalen Wirtschaft werden ohne dargestellte Vereinbarkeit mit dem notwendigen Konsolidierungsbedarf angeführt. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ lehnen diesen Antrag ab – aus inhaltlichen und strukturellen Gründen.
„Der Antrag enthält zwar wohlklingende Überschriften und ein Bekenntnis zu wichtigen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Fachkräfteentwicklung und Standortpolitik – in der Substanz aber bleibt er unpräzise, überschneidet sich mit bestehenden Programmen und zeigt ein überholtes, staatszentriertes Wirtschaftsverständnis, das wir nicht mittragen können“, betont ÖVP-Landtagsabgeordnete Martina Kaufmann und betont aber: „Wir anerkennen das grundsätzliche Bemühen, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft der Steiermark leisten zu wollen. Dazu braucht es aber mehr als eine Problemanalyse, und Staatszentrierung als Antwort. Der vorliegende Antrag ist inhaltlich unklar, haushaltspolitisch riskant und läuft bestehenden Maßnahmen und erfolgreichen Initiativen zuwider. Deshalb können wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“
Die Steiermark investiert bereits jetzt gezielt in zukunftsweisende Bereiche – etwa durch das Zukunftsressort Arbeit und Wirtschaft, das bestehende Qualifizierungsförderprogramm in Kooperation mit dem AMS, sowie durch die Digitalisierungsstrategie Steiermark 2030. „Die bereits etablierten, gemeinsam mit Sozialpartnern und Stakeholdern entwickelten Maßnahmen nun durch ein vages Ausbildungsprogramm zu ersetzen, führt zu Doppelstrukturen, ineffizientem Ressourceneinsatz und zur Verunsicherung der Betroffenen“, so Landtagsabgeordnete Kaufmann.
Der zuständige Landesrat Willibald Ehrenhöfer kündigte zudem etwa auch schon an, die arbeitsplatznahe Qualifizierung ausbauen zu wollen. Der Fokus soll dabei auf dem 1. Arbeitsmarkt liegen und eine konkrete Schwerpunktsetzung verfolgen: z.B. Mangelberufe, Digitalisierung, Green Jobs, Mechatronik, Anwendung von KI – wie Ehrenhöfer im Rahmen der Landtagssitzung vom 29. April betonte.
Der vorgeschlagene „Zukunftsfonds“ der SPÖ ist weder finanziell hinterlegt noch mit einem Mechanismus zur Erfolgskontrolle versehen. In Zeiten, in denen Haushaltsdisziplin und nachhaltige Budgetpolitik oberste Priorität haben, können wir kein neues Finanzinstrument ohne klare Struktur und Zieldefinition unterstützen. Die angeführte Etablierung eines trialen Ausbildungssystems für Betriebe, Berufsschulen und überbetriebliche Lehrwerkstatt mag in bestimmten Einzelfällen sinnvoll sein – flächendeckend jedoch würde dies das bewährte duale System schwächen, Betriebe verunsichern und bestehende Strukturen fragmentieren. Wir setzen auf arbeitsplatznahe Qualifizierung, nicht auf künstlich geschaffene Ausbildungsmaßnahmen, die später am Markt nicht verwertbar sind.
Der Antrag folgt zudem der Vorstellung, zentrale Steuerung sei der Schlüssel zum Fortschritt. „Wir glauben an Partnerschaft statt Bevormundung, an Anreize statt Zwang und an regionale Verantwortung statt zentralistischer Planwirtschaft“, so Kaufmann und betont: „Auch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind wichtig – und werden in der Steiermark bereits umgesetzt. So wurden landesweit Investitionen in Kinderbetreuung massiv ausgebaut, und eine umfassende Strategie zur Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit ist in Arbeit. Die isolierte Thematisierung im SPÖ-Antrag blendet die bestehenden Fortschritte aus.“
