Verärgert reagierte Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer und Landtagsabgeordneter Franz Fartek auf die Absicht von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, die vorgesehenen Mittel des Bundes für den Breitbandausbau zu streichen, um diese für die Sanierung des Bundesbudgets zu verwenden.
Im aktuellen Fördercall wurden seitens des Bundes insgesamt 275 Millionen Euro an Fördergeldern für den Breitbandausbau ausgelobt. Mit 110 Millionen würde die Steiermark mit Abstand die meisten Mittel bekommen. „Diese Förderungen würden Investitionen von rund 250 Millionen Euro in der Steiermark auslösen. Wir haben als Flächenbundesland in einigen Regionen Nachholbedarf, was die Versorgung mit Breitband betrifft. Daher brauchen wir diese Investitionen dringend. Eine Streichung dieser Mittel wäre ist ein massiver Rückschlag für die Steiermark. Ich fordere den zuständigen Vizekanzler Andreas Babler auf, die Pläne im Sinne der heimischen Unternehmen und Gemeinden zu überdenken“, so Fartek.
Besonders unverständlich ist die Tatsache, dass der Call de facto abgeschlossen ist. Die eingereichten Anträge sind begutachtet und auch die Entscheidung der Jury über die Vergabe der Mittel wurde bereits getroffen. In den Regionen wurden bereits umfangreiche Planungsarbeiten für die Umsetzung der Projekte umgesetzt.
