ÖVP-Klubobleute der Landtage: „Keine teuren Wahlzuckerln auf Kosten der Länder und Gemeinden!“

Bei der Tagung in Kärnten treten die ÖVP-Klubobleute vehement gegen teure Beschlüsse bis zur Neuwahl auf. Sie fordern: „Nationalrat muss Kostenexplosion für Länder verhindern!“

„Bis zur Nationalratswahl müssen alle Parteien im Parlament kostspielige Steuergeschenke vermeiden“, fordert die steirische ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener anlässlich der heutigen Klubobleute-Tagung am Wörthersee. „Immer wieder vor Wahlen haben Mehrheiten im Nationalrat für Beschlüsse gesorgt, die Bund und auch den Ländern nach der Wahl teuer zu stehen gekommen sind.“ Unisono erinnern die Klubobleute an die Parlamentssitzung wenige Tage vor der Wahl im Jahr 2008. „Bei der damaligen Marathonsitzung im September sind hastig Beschlüsse getroffen worden, die für jährliche Kosten von über vier Milliarden Euro gesorgt haben“, sagt Riener im Namen der anwesenden ÖVP-Politikerinnen und ÖVP-Politiker.

Einig sind sich die Klubobleute: „So ein kostspieliger Tag darf sich im österreichischen Parlament unter keinen Umständen wiederholen.“ Gerade die Budgets der Länder und Gemeinden werden mit teuren Wahlzuckerln aus dem Parlament häufig über Gebühr belastet. „Auch wenn sich derzeit erstaunliche Allianzen im Nationalrat zu ergeben scheinen, wäre jeder Beschluss, der Löcher in Budgets reißt, unverantwortlich“, mahnt Riener.

Bei ihrer Tagung sind die Klubobleute übereingekommen, „massiv gegen jeden Gesetzesbeschluss aufzutreten, der nach Wahlzuckerl riecht. Wir appellieren an die Vernunft und die Verantwortung aller Abgeordneten“, so Riener. Gemeinsam fordern die ÖVP-Klubobleute der Bundesländer, die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt auf, eine für die Wählerinnen und Wähler sicht- und kontrollierbare Vereinbarung zu treffen. „Die Bevölkerung erwartet sich zurecht, dass die Abgeordneten einen Pakt gegen Wahlzuckerl schließen, und sich bei den Nationalratssitzungen bis zur Wahl auch daran halten“, schließt Riener.

Bei der Klubobleute-Tagung in Kärnten waren Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesländer anwesend: Barbara Riener (Steiermark), Markus Malle (Kärnten), Roland Frühstück (Vorarlberg), Jakob Wolf (Tirol), Daniela Gutschi (Salzburg), Christian Sagartz (Burgenland), Johann Hingsamer (KO-Stellvertreter Oberösterreich) sowie die Klubdirektoren Philipp Gruber (Niederösterreich) und Philipp Meisel (Wien).

2019-05-29T15:03:15+00:00 29. Mai. 2019|