„Müssen unseren Sicherheitsbehörden das Werkzeug in die Hand legen, um Extremisten ausforschen zu können!“
„Die Gräueltat in Villach ist zutiefst schockierend und einfach nur abscheulich. Islamismus, Radikalität und Hass dürfen auf unseren Straßen keinen Platz haben. Auf diese Untat müssen schärfste Konsequenzen folgen. Denn wer bei uns leben will, muss sich ohne Wenn und Aber an unsere Gesetze und unsere Werte halten. Das ist eine Grundvoraussetzung, die unverrückbar ist“, so Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.
Aus der Steiermark kamen bereits mehrfach Appelle, die auf die Möglichkeit der Internetkommunikationsüberwachung gedrängt haben. Nicht zuletzt das Attentat in Villach macht sicher, dass die Überwachungsmöglichkeiten gegenüber kriminellen Organisationen und potenziellen Terroristen ausgeweitet werden müssen.
Khom: „Es geht nicht um einen ,Lauschangriff’ sondern darum, dem Terrorismus das Handwerk zu legen!“
„Wir müssen unseren Sicherheitsbehörden das notwendige Werkzeug in die Hand legen, um Extremisten wirksam ausforschen zu können. In den letzten Jahren haben sich die Kommunikationsmethoden geändert. Die Telekommunikation in der islamistischen Szene verlagert sich auf Internetdienste. Dass die aktuellen Überwachungsmöglichkeiten nur Mobiltelefone und Festnetznummern vorsehen, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Unseren Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden sind gegenüber Extremisten die Hände gebunden, weil sie nicht die Kanäle kontrollieren können, auf denen Radikale wirklich miteinander kommunizieren“, sagt LH-Stv. Manuela Khom und betont weiter: „Unsere Behörden müssen ihrer Arbeit, nämlich der Abwendung von terroristischen Gefahren, vollumfänglich nachkommen können. Um islamistische Umtriebe wirksam unterbinden zu können, muss die Internetkommunikationsüberwachung unter strengen Auflagen und auf richterliche Anordnung möglich sein. Hier geht es nicht um einen ,Lauschangriff’ sondern darum, Bedrohungen des Extremismus, des Radikalismus und damit des potenziellen Terrorismus das Handwerk zu legen. Es ist für mich daher unerklärlich, warum diese Kriminalitätsprävention bei manchen auf taube Ohren stößt. Für mich ist klar: Diese Sicherheitslücke gehört geschlossen, um den Menschen in Österreich und der Steiermark größtmögliche Sicherheit gewährleisten zu können.“
Was die Überwachungsmöglichkeiten angeht gehören die österreichischen Behörden zu den Schlusslichtern in Europa. Oft kommt man Extremisten nur durch Hinweise aus dem Ausland auf die Spur. Denn sobald vom klassischen Telefonieren oder SMS-Schreiben auf Internet-Dienste (z.B. WhatsApp) gewechselt wird hat die Polizei bei jedem Gefährder und potentiellen Terroristen trotz richterlicher Überwachungsanordnung keine Möglichkeit mehr die Kommunikation zu verfolgen und so Straftaten zu verhindern.
