Darlegung des Budgets 2025

Vergangene Woche präsentierte die Steiermärkische Landesregierung den Entwurf für das Landesbudget 2025. Finanzreferent Willibald Ehrenhöfer wird diesen dem hohen Landtag vorlegen.

„Die Kostendämpfungen waren ein sehr wichtiger erster Schritt der neuen Landesregierung und vor allem von Finanzreferent Willibald Ehrenhöfer. Nichtsdestotrotz ist es jetzt mit Blick auf die Herausforderungen am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sowie auf das Budget 2026 unbedingt notwendig, nächste Schritte zur Konjunkturbelebung zu setzen“, so VP-Finanzsprecherin Martina Kaufmann und sagt weiter: „Gute Entscheidungen heute sind das Fundament für morgen, denn unser heutiges Handeln bestimmt die Zukunft unserer Kinder!“

Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität sowie zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Im Rahmen der Debatte im Landtag war neben der Neutralität auch die Beteiligung Österreichs an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“ ein wichtiges Thema. Die Steirische Volkspartei positioniert sich klar für die Neutralität Österreichs und den Ausbau unserer Sicherheits- und Verteidigungsinfrastruktur.

„Wir dürfen uns auch in Zukunft nicht an militärischen Bündnissen oder bewaffneten Konflikten beteiligen. Das heißt aber nicht, dass wir schweigen, wenn Unrecht geschieht. Militärische Neutralität darf niemals Gleichgültigkeit bedeuten“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und führt aus: „Wo Menschenrechte verletzt, Völkerrecht gebrochen und Demokratien angegriffen werden, stehen wir klar auf der Seite des Rechts und der Freiheit – auf der Seite der Menschen. Gerade als neutrales Land haben wir eine besondere Verantwortung: nicht heraushalten, sondern Brücken bauen, Dialog ermöglichen und uns mit aller Kraft für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit einsetzen.“

Die KPÖ hat hierzu zwei Entschließungsanträge eingebracht, die sich aber klar widersprechen. Zum einen wird auf „eine Neutralität der Art zu üben, wie sie von der Schweiz gehandhabt wird“ verwiesen, zum anderen aber die Einstellung jeglicher Beteiligung an der europäischen Verteidigungsinitiative „Skyshield“ gefordert. Bei dieser Initiative ist die Schweiz aber sehr wohl involviert.

Beteiligungsbericht des Landes Steiermark

Auf der Tagesordnung stand auch der Beteiligungsbericht des Landes Steiermark. Dieser beleuchtet jene 43 Unternehmen, bei denen das Land in unterschiedlichen Rechtsformen beteiligt ist. Vom Güterterminal in Werndorf bis zur Energie Steiermark oder der KAGes sind aus fast allen Bereichen Unternehmen zu finden.

„Durch direkte oder indirekte Anteile an Unternehmen kann das Land wirtschaftliche Entwicklungen mitsteuern, Arbeitsplätze sichern und wichtige Infrastrukturmaßnahmen setzen“, so Landtagsabgeordneter Franz Fartek und sagt weiter: „Das Land Steiermark hat sich in den vergangenen Jahrzehnten auch einen Bestand an stillen Reserven aufgebaut, die durchaus als Vermögenswerte gesehen werden können. Wirtschaftliche Beteiligungen lukrieren unter anderem Gewinne, wie etwa die Energie Steiermark. Einnahmen, die wiederum für öffentliche Aufgaben genutzt und reinvestiert werden können!“