Schnitzer: „Neutralität darf niemals Gleichgültigkeit bedeuten!“
(Graz, 25. April 2025) – Am 26. Oktober 1955 wurde die Neutralität Österreichs im Nationalrat beschlossen. Diese wurde zu einem identitätsstiftenden Element der österreichischen Nachkriegsordnung. Heute, in Zeiten globaler Spannungen und autoritärer Bedrohungen, ist es weiterhin essenziell, dass Österreich Neutralität bewahrt wird, aber seine moralische Stimme erhebt, wenn Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit angeprangert werden.
„Wir dürfen uns auch in Zukunft nicht an militärischen Bündnissen oder bewaffneten Konflikten beteiligen. Das heißt aber nicht, dass wir schweigen, wenn Unrecht geschieht. Militärische Neutralität darf niemals Gleichgültigkeit bedeuten“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und führt aus: „Wo Menschenrechte verletzt, Völkerrecht gebrochen und Demokratien angegriffen werden, stehen wir klar auf der Seite des Rechts und der Freiheit – auf der Seite der Menschen. Gerade als neutrales Land haben wir eine besondere Verantwortung: nicht heraushalten, sondern Brücken bauen, Dialog ermöglichen und uns mit aller Kraft für Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit einsetzen“
Klubobmann Schnitzer „KPÖ hat jede Glaubwürdigkeit in Sachen Sicherheitspolitik verloren!“
Im Rahmen der Debatte im Landtag am kommenden Dienstag wird neben der Neutralität auch die Beteiligung Österreichs an der europäischen Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“ ein wichtiges Thema sein, diese ist „kein Widerspruch zur Neutralität, sondern ein notwendiger Schritt zum Schutz unserer Bevölkerung und Infrastruktur. Es ist im Sinne einer aktiven Mitgliedschaft in der EU unser Selbstanspruch an der Verteidigungsfähigkeit mitzuwirken“, so Klubobmann Schnitzer und sagt klar „Dabei geht es nicht um militärische Aggression, sondern um defensive Sicherheitsvorsorge im Einklang unserer Neutralität.“ Die Schweiz ist immer ein gern genanntes Paradebeispiel in Sachen Neutralität. Nichtsdestotrotz ist unser Nachbar ebenfalls Teil der Luftverteidigungsinitiative „Sky Shield“.
Die KPÖ positioniert sich in diesen Fragen erneut als Moralapostel und vergisst dabei gerne ihre eigene Vergangenheit. „Die KPÖ hat spätestens durch den Besuch in Weißrussland jede Glaubwürdigkeit in Sachen Frieden und Sicherheitspolitik verloren. Die Krönung war der Auftritt im staatlichen Fernsehen inkl. Solidaritätsbekundung für Präsident und Putin-Freund Alexander Lukaschenko“, so Klubobmann Schnitzer.
Zudem ist festzuhalten: Die Kooperation im Rahmen des „Sky Shield“ erfolgt ohne NATO-Beitritt, ohne fremde Truppen auf österreichischem Boden und ohne Kampfeinsätze. „Stattdessen ermöglichen diese Investitionen eine moderne und zeitgemäße Verteidigungsinfrastruktur für unseren Kontinent. Geld, das in Sicherheit und somit in die Zukunft der Menschen fließt und nicht in den Ausbau von weiteren Sozialprojekten, wie von der KPÖ erneut gefordert“, stellt Klubobmann Schnitzer klar.
„Wir stehen fest an der Seite unserer europäischen Partner, wenn es darum geht, Völkerrechtsbrüche zu benennen, gegen Desinformation aufzutreten oder solidarisch Hilfe zu leisten – sei es humanitär oder diplomatisch. Unser Platz ist klar in der westlichen Wertegemeinschaft“, so Klubobmann Schnitzer abschließend.
