In der Grazer Burg präsentierte die Steiermärkische Landesregierung heute den Entwurf für das Landesbudget 2025. Dort sind Einnahmen von 8,189 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,131 Milliarden Euro vorgesehen, was einen Finanzierungssaldo von rund 942 Millionen Euro ergibt. Ohne die im Zug des Budgetprozesses erzielten Einsparungen und kostendämpfenden Maßnahmen hätte in diesem Jahr ein Abgang von 1,5 Milliarden Euro gedroht.
„Die Kostendämpfungen waren ein sehr wichtiger erster Schritt der neuen Landesregierung und vor allem von Finanzreferent Willibald Ehrenhöfer. Nichtsdestotrotz ist es jetzt mit Blick auf die Herausforderungen am Wirtschafts- und Arbeitsmarkt sowie auf das Budget 2026 unbedingt notwendig, nächste Schritte zur Konjunkturbelebung zu setzen“, so VP-Finanzsprecherin Martina Kaufmann und sagt weiter: „Gute Entscheidungen heute sind das Fundament für morgen, denn unser heutiges Handeln bestimmt die Zukunft unserer Kinder!“
Weiterer Fahrplan im Landtag
Dienstag, 29. April: Darlegung in der Landtagssitzung durch Finanzreferent Willibald Ehrenhöfer sowie anschließende Wortmeldungen aller im Landtag vertretenen Parteien (es erfolgt keine Abstimmung bzw. Beschlussfassung)
Dienstag, 27. Mai: Finanzausschuss
Dienstag, 3. Juni: Budgetlandtag
Der Sanierungskurs des Budgets wird auf Basis von „Zero-Base-Budgeting“ fortgesetzt. Jede einzelne Ausgabe des Landes – und das sind rund 7.800 verschiedene Budgetzeilen – wird auf null gesetzt. Jede Ausgabe muss evaluiert, auf ihre Wirksamkeit hinterfragt und neu begründet werden.
„Damit wird ein neuer Weg bei der Sanierung des Landesbudgets begangen. Dieser ist nicht wie von der Opposition kritisiert eine ‚Bankrotterklärung‘, sondern ein moderner und absolut vernünftiger Zugang. Denn nachhaltige und zukunftsfitte Finanzen sind unser Versprechen an die nächste Generation“; so LAbg. Kaufmann abschließend.
