„Es braucht auch künftig eine praxisnahe Lösung für die öffentliche Auftragsvergabe. Unser Ziel ist klar: Weniger Bürokratie, mehr regionale Investitionen. Daher muss die Schwellenwerteverordnung unbedingt, über den 30. Juni 2023 hinaus, verlängert werden“, so die Landtagsabgeordneten Alexandra Pichler-Jessenko (ÖVP) und Bernadette Kerschler (SPÖ).

Die österreichische Schwellenwerteverordnung 2018 ist zur Enttäuschung vieler öffentlicher Auftraggeber und auch privater Unternehmen mit Ablauf des 31.12.2022 außer Kraft getreten. Die vom Justizministerium erlassene Nachfolgeregelung (Schwellenwerteverordnung 2023) ist bis zum 30. Juni 2023 befristet. „Justizministerin Zadić ist jetzt dringend gefordert, eine praxistaugliche Lösung für die Zukunft zu präsentieren!“ so die beiden Abgeordneten.

Die bestehende Schwellenwerteverordnung ermöglicht es, öffentliche Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu 100.000 Euro ohne EU-weite Ausschreibung zu vergeben. Bei Bauaufträgen im nicht offenen Verfahren liegt der Schwellenwert bei einer Million Euro. Die von der EU vorgegebenen maximalen Schwellenwerte werden durch die bestehende österreichische Verordnung nicht ausgeschöpft. Daher soll die Bundesregierung eine Erhöhung der Schwellenwerte prüfen.
Im Sinne der positiven Effekte für die heimische Wirtschaft und für öffentliche Auftraggeber wird eine Erhöhung der Schwellenwerte, konkret für die Direktvergabe von EUR 100.000,– auf EUR 200.000,– und für das nicht offene Verfahren ohne Bekanntmachung von EUR 1 Mio. auf EUR 2 Mio. angestrebt.

Bezugnehmend auf Kritik der FPÖ, die genannte Verordnung würde Freunderlwirtschaft erleichtern, entgegen die Abgeordneten klar: „Den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und anderen öffentlichen Auftraggebern pauschal Gesetzesbruch vorzuwerfen, ist ein Skandal. Alle Vorgaben des Vergaberechts sind selbstverständlich einzuhalten! Im Wirtschaftsparlament hat sich die freiheitliche Fraktion übrigens sehr wohl für eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung ausgesprochen. Auch alle anderen Fraktionen haben diesen Antrag unterstützt.“

Bild: VP-Wirtschaftssprecherin Mag. Alexandra Pichler-Jessenko und SP-Wirtschaftssprecherin Bernadette Kerschler
(©Peter Drechsler)