„Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgabe: Die Arbeit für die Steiermark.“
Im Vorfeld der Jänner-Landtagssitzung hat sich eines deutlich gezeigt: Die Oppositionsparteien – von links, wie auch von rechts – betreiben den durchschaubaren Versuch, mit Entschließungsanträgen im Landtag einen Keil zwischen die Koalitionspartner ÖVP und SPÖ zu treiben. Trotz geänderter Vorzeichen auf Bundesebene bleibt die Koalition.Zukunft.Steiermark auch auf Landtagsebene unverändert bei ihrer konstruktiven Zusammenarbeit im Interesse der Steirerinnen und Steirer.
„Für uns steht im Vordergrund, die Steiermark weiter voran zu bringen und konstruktiv im Interesse unseres Landes zu arbeiten. Wir wollen uns nicht durch unzählige Forderungen an die Bundesregierung in das politische Taktieren mancher Fraktionen hineinziehen lassen. Daher werden wir den im Landtag eingebrachten Entschließungsanträgen der Opposition, die sich an die Bundesregierung richten, ab sofort nicht mehr zustimmen“, stellen die Klubobleute der Zukunftskoalition Karl Lackner (VP) und Hannes Schwarz (SP) klar.
Während die Grünen allem Anschein nach den Landtag als zentrale Plattform gegen die Vorhaben der Bundesregierung auserkoren haben, begannen die Freiheitlichen bereits in der ersten Sitzung des neuen Jahres Bundesangelegenheiten Stück für Stück in den Landtag zu tragen.
„Es ist den Oppositionsparteien natürlich unbenommen diese Anträge entlang der Geschäftsordnung des Landtages einzubringen. Unser Weg ist das aber nicht. Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgabe: Die Arbeit für die Steiermark“, untermauern Lackner und Schwarz.
Sie erneuern gleichzeitig die Einladung an die Opposition, die konstruktive Zusammenarbeit in Landesangelegenheiten aufrecht zu erhalten. In diesem Zusammenhang verweisen Lackner und Schwarz auf die Beschlussbilanz der ersten Hälfte der Legislaturperiode, die eine deutliche Sprache spricht. Bis dato ging mehr als ein Drittel der Beschlüsse einstimmig aus. Über 86 Prozent der Beschlüsse im Landtag wurden von der Zukunftskoalition mit Unterstützung von zumindest einer Oppositionspartei gefasst. Nicht einmal 14 Prozent der Beschlüsse hat die Koalition aus ÖVP und SPÖ allein gefasst.
