Gleich zu Beginn dieser Landtagssitzung wurde in einer Aktuellen Stunde der FPÖ zum Thema „Chaos rund um Impfpflicht – Steirische Landespolitik darf geplantes Gesetz zur Spaltung der Gesellschaft nicht widerspruchslos zur Kenntnis nehmen!“ diskutiert.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer betonte in seiner Rede, dass die Corona-Pandemie die ganze Welt, Österreich und damit auch die Steiermark seit nun bereits fast zwei Jahren beschäftige. Man müsse im Kampf gegen Corona auf Sicht fahren, da man nicht wisse, wie sich das Virus entwickelt. „Nur eines ist sicher: Die Wissenschaft hat uns mit der Impfung das beste Mittel im Kampf gegen das Virus und damit den Ausweg aus dieser Pandemie in die Hand gelegt. Alle wissenschaftlichen Daten zeigen, dass nur die Impfung vor schweren Verläufen und somit vor einer Überlastung unseres Gesundheitssystems schützt.“

Schützenhöfer betonte, dass die Impfpflicht notwendig ist, „damit wir alle wieder unsere Freiheit zurückbekommen.“ Die derzeit anrollende Omikron-Welle stelle uns erneut vor große Herausforderungen. „Die aktuellen Studien und Daten bestätigen aber, die Impfung und insbesondere die Auffrischungsimpfung schützt vor einem schweren Verlauf. Deshalb mein Appell an alle: Informieren Sie sich bei ihrer Ärztin und ihrem Arzt und nutzen Sie das breite Impfangebot in der Steiermark! Bitte nutzen Sie das Angebot jetzt und verschieben Sie es nicht!“

VP-Abgeordneter Andreas Kinsky warnte in seiner Wortmeldung, dass die Bundes-FPÖ „gegen die Impfpflicht mobilisiert, gegen die Impfung skandalisiert und hier Emotionen schürt, die Gräben nur noch tiefer gräbt.“ Kinsky bat die Bevölkerung darum, die Chance anzunehmen, „die uns die Impfung gibt. Sie ist unsere derzeit beste Chance! Je mehr sich von selbst impfen lassen, desto weniger wird die Pflicht ein Thema sein, weil die Freiwilligkeit natürlich ganz vorne stehen sollte – und je weniger müssen wir über Pflicht sprechen, die nun einmal in einer Demokratie auch zum Zusammenleben gehört. Seien wir solidarisch gegen das Virus!“

„Es ist immer ein gelinderes Mittel, dass wir mit der Impfpflicht leben, anstatt ständig von einem Lockdown in den nächsten zu kommen“, stellte VP-KO-Stellvertreter Lukas Schnitzer in seiner Rede klar. Und da immer wieder von einer Spaltung gesprochen werde, mahnte Schnitzer, dass man sehen müsse, „im Parlament sind vier von fünf Parteien für dieses Impfpflichtgesetz. In der Steiermark, in Österreich, haben wir über 70 Prozent von Menschen, die sich freiwillig geimpft haben. Man muss schon sehen, dass die Mehrheit im Land, die politische Mehrheit, aber auch die Mehrheit der Bevölkerung mitmacht. Und dafür ein großes Danke!“