Meine Themen und Anliegen
Als Sprecher des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei für Europa, Sicherheit, Einsatzorganisationen, Jugend und Verfassung kann ich mich im Landtag einem breiten und spannenden Themenfeld widmen. Als Landesobmann der Jungen ÖVP Steiermark ist es mir ein besonderes Anliegen, bei allen Themen, die wir im Landtag diskutieren und behandeln, eine junge Sichtweise einzubringen. Denn Entscheidungen, die jetzt gefällt werden, betreffen unsere junge Generation ganz massiv.
Starke Steiermark in einem vereinten Europa
Für mich steht in der Landtagsarbeit eine klar proeuropäische Haltung und eine aktive Rolle der Steiermark in Europa im Mittelpunkt. Gerade für junge Menschen und für die steirische Wirtschaft ist ein starkes, friedliches Europa Grundvoraussetzung für eine gute Zukunft. Die konsequente Positionierung der Steiermark als Region Europas ist mir daher ein besonderes Anliegen. Dazu braucht es eine klar proeuropäische Haltung und ein Bekenntnis zu einer gemeinsamen Union auch in herausfordernden Zeiten. Um die Akzeptanz der Europäischen Union zu steigern, ist aber eine Rückbesinnung auf die Gründungsidee der Union notwendig – ein starkes Europa in den großen, und weniger Europa in den kleineren Fragen.
Sicherheit
Die Steiermark ist ein sehr sicheres Land. Während „klassische Vergehen“, wie Einbrüche und Diebstähle rückläufig sind, steigen neuere Deliktsgruppen wie die Cyber- und Internetkriminalität an. Und auch in der Steiermark gibt es Gruppierungen, die Sorgen bereiten. Darauf muss mit aller Konsequenz reagiert werden, damit die Steiermark auch weiterhin sicher bleibt. Entsprechende Maßnahmen werden rasch gesetzt, um die Sicherheitspolitik an die tatsächlichen Anforderungen anzupassen. Ziel ist es, die Sicherheit für die Steirerinnen und Steirer noch weiter zu erhöhen. In diesem Zusammenhang ist dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Steiermark und der Staatsanwaltschaft Graz im Besonderen zu danken, die bundesweit Vorreiter in der Bekämpfung jihadistischer Sachverhalte waren und sind.
Entscheidende Elemente einer erfolgreichen Sicherheitspolitik sind neben den nötigen gesetzlichen Maßnahmen Prävention, Beratung und Aussteigerprogramme, wie etwa das bundesweite Netzwerk für Extremismusprävention und Deradikalisierung. Präventionsarbeit, bereits in der Schule beginnend, ist eine der wichtigsten Säulen der Sicherheitspolitik, um es gar nicht erst zu Vergehen oder zu Radikalisierung kommen zu lassen.
Zu einer ganzheitlichen Sicherheitspolitik gehört auch ein starkes Österreichisches Bundesheer. Dazu gehört die Stärkung der Miliz, ein attraktiver Grundwehrdienst sowie das Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung.
Einsatzorganisationen
Rund 60.000 Menschen arbeiten in den steirischen Einsatzorganisationen und den Organisationen der Katastrophenhilfe für die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer. Es ist unsere Aufgabe, in der politischen Arbeit die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Eine Wertschätzung und Würdigung ihrer Leistungen für die Allgemeinheit kann nicht oft genug erfolgen. Mein Ziel als Sprecher für Einsatzorganisationen ist es, diese Wertschätzung des – in so vielen Fällen ehrenamtlichen – Engagements nicht nur in die politische Debatte miteinzubringen, sondern auch im Bewusstsein der Steirerinnen und Steirer zu festigen.
Jugend
Die Steiermark ist ein Land der Ehrenamtlichen. Das gilt auch für den Jugendbereich. Ich komme selbst aus der verbandlichen Jugendarbeit und bin nach wie vor in mehreren Vereinen aktiv. Daher liegt mir die verbandliche Jugendarbeit besonders am Herzen. Umso mehr freut es mich, dass es in dieser Legislaturperiode schon gelungen ist, eine Erhöhung der Mittel für die Jugendverbände zu erreichen.
Ob über Verbände oder andere Wege und Kanäle: die Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen ist die Grundlage für mündige Bürger von morgen. Jugendpartizipation gilt es weiterhin zu unterstützen und auszubauen.
Die Anliegen der jungen Steirerinnen und Steirer in den Landtag zu bringen und daran mitzuwirken, die Lebensumstände in unserem Bundesland noch weiter zu verbessern ist mein Ziel. Dabei geht es besonders um die Themenbereiche Arbeit, Wohnen und Freizeit. Mit der Förderung von Jugendstartwohnungen – 24 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung – ist ein wichtiges Projekt aus diesen Bereichen unlängst eingeleitet worden.