Unsere Gemeinden sind im täglichen Leben meist die erste Ansprechstelle der Bürgerinnen und Bürger. Sie setzen im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten alles daran, die notwendige Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das geht von Bildungs- und Betreuungseinrichtungen wie Kinderkrippen, Kindergärten oder Schulen bis hin zur Verkehrsinfrastruktur, vor allem im Bereich des Straßenbaus und der Straßenerhaltung. Genauso wie die Wasser Ver- sowie die Abwasser Entsorgung, ist die Abfallentsorgung und –verwertung nicht außer Acht zu lassen. Aber auch die Unterstützung – nicht nur finanzieller Natur – der ehrenamtlichen Organisationen von der Freiwilligen Feuerwehr bis hin zu Vereinen etwa aus den Bereichen Sport oder Kultur gehört ebenso zu den Tätigkeitsfeldern unserer Gemeinden wie die Errichtung und Erhaltung von Freizeitinfrastruktur wie Sportanlagen.

In der Landtagsarbeit ist es mir ein besonderes Anliegen, dass Entscheidungen getroffen und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die unsere Gemeinden bei ihren vielfältigen Aufgabenbereichen bestmöglich unterstützen. Über den Gemeindebund bringe ich diese Sichtweise auch für Entscheidungen und Projekte auf Bundesebene ein.

Ich werde dabei nicht müde einzumahnen, dass nicht alles, was auf den ersten Blick wichtig und richtig erscheint, auch genau in Gesetzen oder Verordnungen geregelt werden muss. Das führt zu einer „Verbürokratisierung“, die uns nicht guttut. Wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern auch ein gutes Maß an Eigenverantwortung überlassen. Die Politik – von der Gemeinde- bis zur Europa-Ebene – ist nicht für alles verantwortlich und sollte daher auch nicht alles regeln. Denn sonst werden unsere Abläufe träge, aufwändig, kostenintensiv und Verfahren dauern unendlich.

Der Finanzausgleich regelt die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Über den Finanzausgleich werden die Erträge aus den Abgaben, die der Bund einhebt, zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden aufgeteilt. Mit Abschluss eines Finanzausgleichs werden auch die Aufgaben, die jede Ebene zu übernehmen und zu finanzieren hat, geregelt. Ich habe in den Verhandlungen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Finanzmittel zwischen den Gemeinden der Steiermark sowie der weiteren östlichen Bundesländer aufgrund der historischen Entwicklung erheblich geringer sind, als die Finanzmittel, die die Bundeshauptstadt Wien und die Gemeinden der westlichen Bundesländer erhalten. Der aktuelle Finanzausgleich, der seit Anfang 2017 in Kraft ist, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, um dieser Ungleichbehandlung entgegenzuwirken.

Es wurde ein eigener Fonds für struktur- und finanzschwächere Gemeinden in Höhe von 60 Millionen Euro eingerichtet. Dabei ist es gelungen für die steirischen Gemeinden, die einen Bevölkerungsanteil von 14 Prozent ausmachen, 27 Prozent aus diesem Topf zu bekommen. Ziel muss es sein, die Mittel dieses Strukturfonds weiter zu erhöhen und das West-Ost-Gefälle des Finanzausgleichs zu beheben.