Meine Themen und Anliegen

Die Menschen in der Steiermark, Wirtschaft und Industrie, Europa, Chancengerechtigkeit, der steirische Landeshaushalt, Wissenschaft und Forschung, der geförderte Wohnbau, Finanzen, Wohnbau sowie Energie und Umwelt gehören zu den zentralen Anliegen meiner Landtagsarbeit. Hier können Sie mehr darüber lesen:

Wirtschaft und Industrie

Die Steiermark ist gut aufgestellt. Und das aufgrund eines starken Unternehmertums mit Leitbetrieben und einem gesunden Mix aus großen und kleinen Unternehmen, wo wissensbasierte Dienstleister ebenso Platz haben wie Handwerk und Gewerbe sowie touristische Einrichtungen.

Durch ihre enge Kooperation mit den steirischen Universitäten und Fachhochschulen, hat die Steiermark eine Forschungs- und Entwicklungsquote von über fünf Prozent erreicht. Damit ist unser Bundesland die Nummer eins in Österreich und führend in Europa. Diese exzellente Quote abzusichern und weiterzuentwickeln, dafür setze ich mich im Landtag Steiermark ein. Das kann gelingen, indem die steirische Wirtschaftsförderung ihren Weg konsequent weiterverfolgt und Programme entlang der Bedürfnisse der unterschiedlichen Unternehmen in der Steiermark auflegt. In der Steiermark wird eine nachweislich weitsichtige Wirtschaftspolitik gemacht, die Forschung und Entwicklung in den Vordergrund stellt – diese Forschungs- und Innovationsbereitschaft ist im Europa der Regionen ein wesentlicher Wettbewerbsvorteil, kombiniert mit einer starken produzierenden Industrie, wie wir sie in der Steiermark haben.

Mir persönlich ist es wichtig, möglichst viele steirische Unternehmen zu besuchen, einen Einblick in deren Arbeit zu bekommen, aber im Speziellen auch die Anliegen der Unternehmer mitzunehmen: Wie kann regionale Politik die Unternehmen und die Arbeitgeber unseres Landes unterstützen? Welche Hilfestellung kann ich bei bürokratischen Hürden geben? welche Kontakte kann ich vermitteln? Das ist aus meiner Sicht die Aufgabe von Abgeordneten eines Landesparlamentes.

Höllwart, Kainersdorfer, Pichler-Jessenko, (c) Kanizaj
Hans Höllwart (SFL), Franz Kainersdorfer (voestalpine), Alexandra Pichler-Jessenko
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Die Menschen

Eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist die Grundlage gesellschaftlichen Wohlstandes. Dabei gilt es immer die Menschen im Blick zu behalten, die hinter jeder wirtschaftlichen Entwicklung stehen: Die Unternehmerinnen und Unternehmer als Arbeitgeber sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Steiermark verfügt über ein hohes Potenzial an sehr gut ausgebildeten Menschen, ohne die dieser Erfolg nicht möglich wäre. Dennoch sind wir zunehmend damit konfrontiert, dass es an gut ausgebildeten Fachkräften mangelt. Dieser Mangel trifft alle – vom Gewerbe bis zur Industrie.

Für mich ist das ein Auftrag, an entsprechenden Rahmenbedingungen in unseren Bildungseinrichtungen zu arbeiten, neue innovative Ausbildungsprogramme mit zu initiieren und vor allem an einer Veränderung unseres Bildungssystems mitzuarbeiten. Aus meiner Sicht gilt es künftig bei den jungen Menschen zwischen 10 und 14 Jahren mehr auf Talente zu schauen und differenziert auf den Einzelnen einzugehen. Dazu bedarf es meiner Meinung nach jedoch einer kompletten Neuaufstellung unsere Ausbildungssystems.

Wissenschaft und Forschung

Die Steiermark zeichnet sich durch eine enge Kooperation zwischen Unternehmen, den Universitäten und Fachhochschulen sowie der Politik aus. Darin besteht ein großes Asset gegenüber anderen wirtschaftsstarken Bundesländern. Bei uns in der Steiermark besteht die Zusammenarbeit dabei nicht nur auf dem Papier, sondern wird gemeinsam von vielen beeindruckenden Persönlichkeiten aus dem universitären Bereich, dem Bankensektor und nicht zuletzt aus den starken steirischen Unternehmen getragen.

So werden in den kommenden Jahren etwa mit dem neuen Studienzentrum an der Montanuniversität Leoben 31 Millionen Euro am Hochschulstandort Leoben investiert. Ein Investment, das für die Steiermark ob seines Zukunftspotentials besondere Bedeutung hat. Hier ist es wiederum unsere Aufgabe als politische Vertreter der Steiermark, beim Bund für die benötigten Gelder zur Stärkung unseres Wissenschafts- und Forschungsstandortes einzutreten, Widrigkeiten aus dem Weg zu räumen und die Verantwortlichen zu unterstützen.

Neben einer weiteren Steigerung der Umsetzbarkeit der Forschungs- und Entwicklungstätigkeit in Produkte, ist mir die Grundlagenforschung ein großes Anliegen. Sie ermöglicht freies, kreatives Arbeiten mit dem Ergebnis echter Innovationen. In einer global ausgerichteten Forschungs-community wird dies nur möglich sein, wenn entsprechende Finanzmittel vom Bund in die Steiermark fließen. Damit ist sichergestellt, dass die Steiermark auch in Zukunft entlang ihrer Stärkefelder nationale aber auch internationale Markt- und Themenführerschaft in Wirtschaft und Industrie übernehmen kann.

Martin Schaller (Generaldirektor Raiffeisen Steiermark), Alexandra Pichler-Jessenko, Wilfried Eichlseder (Rektor Montanuni Leoben)
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Europa

„Märkte sind wie Fallschirme, sie funktionieren nur, wenn sie offen sind“, hat Helmut Schmidt so treffend formuliert. Betrachtet man die EU zunächst aus rein wirtschaftlicher Sicht, so ist diese Union gerade für die Steiermark ein entscheidender Erfolgsfaktor. Jeder zweite Euro wird im Export erwirtschaftet. Die steirische Wirtschaft floriert vor allem durch den offenen Wirtschaftsraum. Aber die EU ist weit mehr als ein ökonomisches Projekt. Mehr als eine Wirtschafts- und Währungsunion.

Sie ist vor allem eine Friedensunion. Natürlich setzt ein solcher Zusammenschluss Kompromisse zwischen nationalen Interessen voraus. Aber genau dadurch gibt diese Union massenmörderischen Systemen, wie sie Nationalstaaten in der Vergangenheit hervorgebracht haben, keinen Platz mehr. Das Zusammenrücken der Staaten beschreibt Robert Menasse in seinem Buch zu Europa indem er die Frage stellt, wem man sich als Südsteirer denn näher fühle, einem Tiroler oder Vorarlberger oder einem Slowenen oder einem Menschen aus dem Friaul. Er fügt hinzu: „Für mich liegt meine Heimat in meiner Region, nicht in der Fiktion einer Nation.“

Chancengerechtigkeit

Chancengerechtigkeit, der gleiche Lohn für gleiche Arbeit, die Möglichkeit Beruf und Familie bestmöglich und nach den eigenen Vorstellungen vereinen zu können und nicht pauschal als Quotenfrau abgestempelt zu werden sind meine frauenpolitischen Zielsetzungen. Gleichzeitig will ich aber auch für den Mut werben, das Frauenpensionsalter an jenes der Männer anzupassen und damit Gleichstellung in allen Bereichen zu leben.

Diese Ziele können aber nicht mit der Brechstange verwirklicht werden. Ich bin der Meinung, dass private Unternehmen nicht gezwungen werden können, Frauen in führende Positionen zu bringen. Wir müssen aber so weit kommen, dass es zur Normalität wird, dass auch Frauen diese Funktionen bekleiden und dass entsprechende Rahmenbedingungen vorherrschen wie etwa im Vorzeigeland Schweden. Dort werden Meetings nicht nach 17:00 Uhr anberaumt, Kinderbetreuungseinrichtungen haben flexiblere Öffnungszeiten und vieles mehr. Anders als im privaten Sektor kann aber vom öffentlichen Bereich sehr wohl verlangt werden, dass Gleichheit hergestellt und vorgelebt wird. Dass im Amt der Steiermärkischen Landesregierung der Frauenanteil in Führungspositionen nach wie vor unter 30 Prozent liegt, muss meiner Ansicht nach dringend geändert werden.

Pichler-Jessenko, Kresch, Muhr (c) Kanizaj
Alexandra Pichler-Jessenko, Angelika Kresch (Remus), Barbara Muhr (Holding Graz)
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Finanzen – das steirische Landesbudget

2011/2012 kam es zu einem Doppelbudget das Einsparungen beinhaltet und notwendige Reformen in den Vordergrund gestellt hat. Natürlich wäre es einfacher gewesen so weiter zu machen wie davor und natürlich macht man sich beliebter, wenn man austeilt und nicht einspart. Haushaltskonsolidierung ist auf den ersten Blick kein Gewinnerthema. Die eingetretenen, komfortablen Pfade zu verlassen und sich den neuen Herausforderungen zu stellen war dringend notwendig. Solche Komfortzonen zu verlassen, ist oftmals schmerzvoll. Aber nur dann wird sich etwas bewegen!

Ein Staat ist zwar kein Unternehmen und arbeitet nicht gewinnorientiert, man kann einen Staat aber lenken, managen und – das ist mir besonders wichtig – die Wirkungen für die Menschen optimieren und sich nachhaltig für die Zukunft dieser Menschen einsetzen. Dazu sind wir gewählt.

Ich bin der Meinung, dass sich die Menschen Politiker wünschen, die einen klaren Blick auf die wirklichen Herausforderungen haben, die Schwierigkeiten ehrlich kommunizieren und auch nachvollziehbare Lösungen ausarbeiten, die die Konsequenzen aufzeigen und nicht immer nur schönfärben.

Eine Haushaltsreform – die Abrechnung des Landesbudgets im doppischen System einschließlich klar definierter Wirkungsziele – wurde umgesetzt, das Budget ist transparent für alle dargestellt und kann auch von jedem eingesehen werden: Landesbudget 2018

Die Neuverschuldung wurde eingedämmt, konnte aber noch nicht zur Gänze gestoppt werden. Die positive Entwicklung der steirischen Wirtschaft, die 2017 eingesetzt hat, sowie der damit einhergehende Rückgang der Arbeitslosigkeit gibt den nötigen Rückenwind, bis zum Ende dieser Legislaturperiode ein ausgeglichenes Budget zu erreichen und mit dem Schuldenabbau zu beginnen.

Geförderter Wohnbau

Zwei Drittel unserer Lebenszeit verbringen wir in den eigenen vier Wänden. Wohnen muss leistbar sein und höchste Lebensqualität bieten. Dafür gilt es die entsprechenden Fördermaßnahmen zu setzen, die aber auch darauf Bedacht nehmen, dass Bauen bzw. Revitalisieren in den Ortskernen attraktiver wird und dass es mittels der Förderrichtlinien zusätzlich zur Verringerung klimaschädlicher Treibhausgase kommt. Damit wird auch ein Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet.

Als Wohnbausprecherin und Vorsitzende des Wohnbaubeirates setze ich mich dafür ein, dass Förderungen laufend evaluiert und optimiert werden. Mit entsprechenden Maßnahmen müssen wir der Verödung von Ortskernen entgegenwirken. Speziell für die Zielgruppe der jungen Menschen gilt es leistbare Start-Wohnungen zur Verfügung zu stellen. Dieses Vorhaben ist im Jahr 2017 mit 250 besonders günstigen Jugendstartwohnungen und einem Investitionsvolumen von 24 Millionen Euro erfolgreich gestartet worden.

Übergabe eines geförderten GWS-Neubaus in Graz Mariatrost
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Energie und Umwelt

Wirtschaften heißt für mich immer auch verantwortungsvoll mit Ressourcen umzugehen. Das Land Steiermark entwickelt und unterstützt zahlreiche Initiativen, die zur Schonung der Umwelt und zum Schutz des Klimas beitragen.

Ein Vorzeigebeispiel ist etwa das „Green Energy Lab“. Es ist das größte jemals genehmigte Innovationsprojekt für Entwicklung und Demonstration grüner Energietechnologien am Weg zu 100 Prozent erneuerbarem Strom und Wärme in Österreich. Dieses einzigartige Projekt wird von der Energie Steiermark, Energie Burgenland, EVN und Wien Energie getragen sowie von der Energie- und Umweltagentur Niederösterreich und dem Green Tech Cluster unterstützt.

Dabei steht unter anderem die Integration von schwankenden erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind in das bestehende Energiesystem im Fokus. Entscheidend ist für mich auch, die angestrebten Klimaziele mit einer regionalen Wirtschaftspolitik zu erreichen. Und da ist die Steiermark gut aufgestellt als hochtechnologisches Industrieland mit einer F&E Quote von über 5% und gleichzeitig als Energie-Vorzeigeregion:

  • 30 von 60 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds sind bei einer Ausschreibung 2017 in die Steiermark geflossen.
  • Steirische Unternehmen und Forschungseinrichtungen zählen bei der Weiterentwicklung erneuerbarer Energien international zu den Vorreitern.
  • bis 2025 werden in der Steiermark Technologieprojekte für die Umsetzung der Energiewende mit 150 Millionen Euro gefördert.
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