Das Land Steiermark hat eine neue Sicherheitsvereinbarung mit dem Innenministerium abgeschlossen. Darin vorgesehen ist etwa der weitere Ausbau des historischen Höchststands an Polizeikräften. Investiert wird auch in bessere Ausrüstung und Ausbildung, in die Cyber-Sicherheit sowie die Krisenvorsorge. Ein besonderes Augenmerk legt das Land weiterhin auf den Kampf gegen die illegale Migration.

„Die Sicherheit ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Eines der wichtigsten Grundbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und eine der bedeutendsten Aufgaben des Staates. Die Steiermark ist ein ausgesprochen sicheres Land. Damit das so bleibt und damit unser Land auch noch sicherer wird, haben wir in den letzten Wochen eine neue Sicherheitsvereinbarung erarbeitet, um die Polizei weiterhin als starken Partner an der Seite der Steierinnen und Steirer zu wissen”, betont Landeshauptmann Christopher Drexler.

„Unsere Sicherheitsorgane leisten tagtäglich unverzichtbare Arbeit für die gesamte Gesellschaft. Die vorgesehenen Maßnahmen der neuen Sicherheitsvereinbarung sollen diese erleichtern und noch effizienter machen. Es ist mir ein großes Anliegen, die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer weiter zu erhöhen sowie das subjektive Sicherheitsgefühl im Land und im Bezirk Hartberg-Fürstenfeld zu stärken!“, so LAbg. Lukas Schnitzer

Die wichtigsten Inhalte der Sicherheitsvereinbarung:

Personal:

  • In den vergangenen Jahren konnte die Anzahl der Exekutivbediensteten in der Steiermark auf mehr als 3.700 (Vollzeitäquivalente) gesteigert werden. Seit 2016 sind das um fast 570 Polizistinnen und Polizisten mehr. Auch für 2023 haben wir einen Zuwachs an Beschäftigten bei der Polizei vereinbart: Mit Ende des Jahres sollen es um 19 Planstellen mehr sein.
  • Personalabgänge, etwa durch Pensionierungen, werden vollständig kompensiert

Ausstattung:

  • Im September konnte in St. Michael der Spatenstich für ein zusätzliches, neues Einsatztrainingszentrum gesetzt werden. Es wird den steirischen Polizistinnen und Polizisten modernste Trainings- und Übungsinfrastruktur bieten.
  • Weitere Dienststellen sowie das Polizeianhaltezentrum in Graz werden erneuert und somit den Erfordernissen an eine moderne Arbeitsumgebung angepasst.
  • Bis Ende 2024 sollen die Polizeiinspektionen in der Steiermark flächendeckend mit Körperkameras ausgestattet werden.

Kampf gegen Schlepperbanden und illegale Migration:

  • Die Weiterführung der Grenzkontrollen wurde in der Sicherheitsvereinbarung festgehalten
  • Zur Bekämpfung der unmenschlichen Schlepperei wird die „Aktion Scharf“ gegen Schlepperbanden konsequent fortgesetzt
  • Gegen Sozialleistungsbetrug wird u.a. durch Kontrollen in Grundversorgungsquartieren entschlossen vorgegangen

Cybersicherheit und Krisenvorsorge:

  • Die Kriminalpolizei in den Regionen wird eine Stärkung durch Cyberspezialisten vor Ort erfahren
  • Weitere Expertise im Bereich der Kriminalpolizei soll aufgebaut und insbesondere auch der Erfahrungs- und Wissensaustausch verstärkt werden.
  • Für den (ausgesprochen unwahrscheinlichen, aber nicht gänzlich ausgeschlossenen) Fall einer Energiemangellage oder für den Black Out-Fall wurde in der Sicherheitsvereinbarung festgehalten, dass weiter gemeinsam an der Vorsorge gearbeitet wird – Informationsaustausch, Übungen und auch gezielte Information der Bürgerinnen und Bürger stehen hier im Vordergrund.