Der Konflikt in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Steiermark

Die ÖVP hat einen Antrag auf Abhaltung einer Aktuelle Stunde zum Thema
„Der Konflikt in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die Steiermark“ eingebracht.

Die Steiermark zeigt sich vollkommen solidarisch mit der Ukraine und tut alles, um vertriebenen Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen. Unzählige Initiativen und Projekte im ganzen Land zeugen von Humanität und Hilfsbereitschaft.

VP-Verfassungssprecher Mag. Lukas Schnitzer verurteilte den verbrecherischen Angriffskrieg vom russischen Aggressor Putin. „Dass die Friedensperiode in Europa vorbei ist, macht betroffen. Krieg trifft in erster Linie die Schwachen in einer Gesellschaft“, so Schnitzer, der auch einen Dank an die heimische Bevölkerung richtet: „Österreich und die Steiermark zeigen sich solidarisch. Ein Dank gilt der Zivilbevölkerung, den Gemeinden und allen, die zur Bewältigung des Leids beitragen. Sie sind wahre Botschafter der Menschlichkeit!“
Besonders wies er auf die Notwendigkeit eines einsatzfähigen Bundesheeres, vor allem in unsicheren Zeiten, hin: „Das Bundesheer muss gestärkt werden, denn Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif!“

Landesrat Mag. Christopher Drexler nahm in Vertretung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer Stellung zum Thema:

„Europa ist aus dem trügerischem Traum gerissen worden, dass Freiheit und Demokratie unbestrittene Vorherrschaft haben“, so Drexler zu Beginn seines Statements.
Auch er verurteilte den brutalen Angriffskrieg Russlands klar und sah die „Geister des 20. Jahrhunderts geweckt“.
Der Zynismus Russlands sei unfassbar und ein Schlag ins Gesicht jedes aufgeklärten Europäers und Demokraten.

Gleichzeit wies Drexler darauf hin, dass der Krieg auch die Steiermark unmittelbar betreffe. Durch das Land gehe eine nie dagewesene Welle der Hilfsbereitschaft.
Das Land wolle einen Beitrag leisten, das völlig unnötig entstandene Leid zu lindern.
Im Einvernehmen mit dem Bund leiste das Land professionelle Hilfe. In diesem Zusammenhang verwies er etwa auf das kürzlich vorgestellte Ankunftszentrum Graz.

Abschließend merkte Drexler an, dass es „ein klares und auch budgetär abgebildetes Bekenntnis zum Bundesheer“ brauche, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses des Bundesrates, der steirische ÖVP-Bundesrat Mag. Christian Buchmann, nahm in der Debatte zur Situation in der Ukraine Stellung: „Vor zehn Jahren wurde die Europäische Union vom Nobelpreiskomitee für ihren Einsatz für Frieden, Versöhnung, Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das bedeutete die Hoffnung auf Frieden und Freiheit in Europa und der Welt. Seit 14 Tagen wird diese Vision durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine mit Füßen getreten. Dies ist scharf zu verurteilen und wir haben alles zu unternehmen, damit der Krieg rasch in einen Waffenstillstand mündet und weiteres Leid hintangehalten werden kann. Die Chancen und Hoffnungen darauf stehen leider auf schwachen Beinen.“

Die Aggression Russlands gegen die Ukraine bedrohe auch die europäische Sicherheits-architektur und die demokratischen Werte in Europa, warnte Buchmann. „Friede in Freiheit ist nicht selbstverständlich. Für Frieden in Freiheit müssen wir eintreten. Unsere militärische Neutralität ist die Basis, als Brückenbauer zu wirken.“ Ein Entschließungsantrag der Regierungsparteien betreffend weiterer Solidarität und Unterstützung der Ukraine bringt dies zum Ausdruck.

ÖVP und SPÖ fordern von Murgg Distanzierung

Für Aufregung sorgte einmal mehr KP-Abgeordneter Werner Murgg. Trotz Aufforderung weigerte er sich beharrlich, sich vom Völkerrechtsbruch Russlands zu distanzieren. Im Vorfeld war ein Video aufgetaucht, das Murgg auf einer Reise in die Ostukraine zeigt, wo er die völkerrechtswidrige „Unabhängigkeit von Donezk“ feierte. Daraufhin forderten ÖVP und SPÖ in einer gemeinsamen Stellungnahme eine Entschuldigung und Distanzierung:

Dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar dieses Jahres ging eine völkerrechts-widrige Anerkennung der „unabhängigen Volksrepublik Donezk“ durch den russischen Präsidenten Putin voraus. Die Region ist bereits seit einigen Jahren Schauplatz von Unruhen und prorussischen Separatistenbewegungen. Diese Instabilität war einer der Wegbereiter für den Angriff auf die Ukraine, welcher mittlerweile eine humanitäre Katastrophe auslöste. Wesentlich unterstützt werden die russischen Truppen in diesem Krieg von Separatisten aus der Ostukraine.
Untragbar sind deshalb die Äußerungen von KP-Landtagsabgeordneten Werner Murgg in einem kürzlich bekannt gewordenen Video, das ihn während eines Aufenthalts in der Ukraine im Jahr 2019 zeigt. Im Video erklärt er unter anderem, die Reise angetreten zu haben, „um die fünfjährige Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk zu feiern“.
Als Protest gegen diese Haltung werden die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ den Sitzungsaal des Landtages bei Reden von Murgg künftig verlassen.

„Die Aussagen von Werner Murgg sind absolut inakzeptabel. Wir fordern eine umgehende Entschuldigung für seine Aussagen und auch eine klare Distanzierung vom Völkerrechtsbruch“, so der stellvertretende VP-Klubobmann Erwin Dirnberger und SP-Klubobmann Hannes Schwarz. „Die gesamte demokratische Welt zeigt Solidarität mit der Ukraine. Gerade jetzt muss sich Murgg klar zu den Werten einer Demokratie und eines Rechtsstaates bekennen“, so die beiden.
Bis Entschuldigung und Distanzierung Murggs erfolgen, werden die Abgeordneten von ÖVP und SPÖ dessen Reden fernbleiben.

Da Murgg eine Entschuldigung oder Distanzierung vermissen ließ, zogen die Regierungsfraktionen bei seiner Rede zu einem späteren Tagesordnungspunkt aus dem Sitzungssaal aus. Dieser Vorgehensweise schlossen sich auch die Grünen und die NEOS an.