EU braucht nach innen mehr Freiheit, nach außen ein stärkeres Auftreten

In der Landtagssitzung vom 5. Juni 2018 wurde der aktuelle Europa-Bericht der Landesregierung debattiert. Erstmals seit Othmar Karas im Jahr 2013 zu Gast war, machte mit Lukas Mandl wieder ein Europaabgeordneter von seinem Rederecht im Landtag Steiermark gebrauch. Der Landtag Steiermark war das erste Landesparlament in Österreich, das diese Möglichkeit im Jahr 2009 eingeführt hat.

Der Bericht über Entwicklungen auf Ebene der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2017 zeigt deutlich, dass auch eine Region, wie die Steiermark, die Chance erfolgreich nutzen kann, seine Interessen zu artikulieren und einen Beitrag zu einer erfolgreichen Europäischen Entwicklung zu leisten. Die Aktivitäten der Steiermark in Brüssel basieren auf einer klaren Europastrategie, die im Jahr 2016 bei einer Regierungssitzung in Brüssel – die erste Sitzung einer österreichischen Landesregierung in der europäischen Hauptstadt – beschlossen wurde.

LAbg. Schnitzer: „Europa betrifft uns alle“

„Als Vorsitzender des Europaausschusses des Landtags Steiermark freut es mich ganz besonders, dass wir regelmäßig und intensiv in unserem Landesparlament über Europa debattieren können – denn Europa betrifft uns alle. Die Steiermark ist eine von 274 Regionen Europas. Wir gehören mit rund 0,24 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union zwar zu den kleineren aber jedenfalls zu den erfolgreichsten Regionen. Etwa im Bereich der Forschungs- und Entwicklungsquote, wo wir mit 5,14 Prozent Europameister sind und um die uns viele Regionen in Europa beneiden“, erläutert Europaausschuss-Vorsitzender LAbg. Lukas Schnitzer (VP).

Ratsvorsitz: In großen Fragen an einem Strang ziehen

Den Ratsvorsitz, den Österreich Ende Juni mit einem breiten Fest unter Einbindung der Bevölkerung in Schladming übernehmen wird, sieht Schnitzer als eine große Chance mit einigen Herausforderungen: „Es gilt zahlreiche Fragen rund um den Außengrenzschutz und die illegale Migration zu lösen. Denn wie immer man zu Europa steht, diese Fragen können wir jedenfalls nur lösen, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen.“

EU-Abg. Mandl: „Wir haben heute das beste Europa, das es je gab!“

„Bei allem Veränderungs- und Reformbedarf – wir haben heute das beste Europa, das es je gab! Es wurde auf den Schultern unserer Vorfahren erbaut, wir dürfen dieses Europa jetzt weiterentwickeln. Wir sind gefordert Europa besser zu machen, um auch der nächsten Generation ein gutes Europa zu übergeben. Daran arbeitet Europa-Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl gemeinsam mit dem Europa-Ausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von Lukas Schnitzer – dafür bin ich ihnen sehr dankbar“, führte Europa-Abgeordneter Lukas Mandl in seiner ersten Wortmeldung im Landtag Steiermark aus.

Nach innen mehr Freiheit, nach außen ein stärkeres Auftreten

„Mit seinem Smartphone hat jeder Abgeordnete hier ein Gerät vor sich liegen, das in den USA erfunden und in Asien produziert wurde. Das zeigt uns, dass wir darauf achten müssen, dass wir in Europa nicht nur konsumieren, sondern auch erfinden und produzieren. Mit ihrer Forschungs- und Entwicklungstätigkeit ist die Steiermark ein Vorbild für andere Regionen um dieses Ziel zu erreichen“, erklärte Mandl und schloss mit einem Appell:

„Es gibt zwei Bedrohungen für unser Europa: Den Populismus und den Zentralismus. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken. Es braucht nach innen mehr Freiheit und nach außen ein stärkeres Auftreten.“