In einer aktuellen Stunde zu Beginn der Landtagssitzung am 10. April wurden die Auswirkungen der Abschaffung des Pflegeregresses für die Steiermark debattiert. Landesrat Christopher Drexler betonte eingangs, dass es sich bei der Finanzierung der qualitätsvollen Pflege um eine der größten politischen Herausforderungen handelt, und das auch so bleiben wird.
Die Vorwürfe der Grünen, dass in der Steiermark mit zweierlei Maß gemessen würde, gehen vollkommen ins Leere. Ganz im Gegenteil folgt man einer klaren Vorgehensweise, um die Rechtssicherheit zu gewährleisten.
Regress „mit Putz und Stingel“ abgeschafft
Seit 1. Jänner 2018 ist der Pflegeregress „mit Putz und Stingel“ abgeschafft. Niemand in der Steiermark zahlt mehr Regress. Woraus die Grünen politisches Kapital zu schlagen versuchen sind Fälle, die schon 2015, 2016, oder 2017 stattgefunden haben und deren dazugehörige Verwaltungsverfahren bis Ende 2017 abgeschlossen wurden. Es handelt sich dabei also um rechtskräftig bestehende Ansprüche, die eingehoben werden müssen. Anderenfalls würde man den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen.
Entgang von rund 88 Millionen Euro
Durch die Abschaffung des Pflegeregresses ist das Land Steiermark von einem erheblichen Einnahmenentgang betroffen. So können nicht nur 22,6 Millionen Euro nicht eingehoben werden, es steigen auch die Kosten durch den Wegfall der bisherigen Selbstzahler. Denn bisher haben rund 15 Prozent der Bewohner von Pflegeheimen keinen Antrag auf Sozialhilfeunterstützung gestellt, weil sie bestehendes Eigentum nicht verwerten wollten. Auch diese Pflegeplätze werden nun durch die öffentliche Hand zu bezahlen sein. Dabei ist von mehr als 65 Millionen Euro auszugehen. Die finanzielle Belastung für die Steiermark durch die Abschaffung des Pflegeregresses wird sich somit auf etwa 88 Millionen Euro belaufen.
Nachhaltige Pflegelösung vom Bund gefordert
Nicht nur Landesrat Drexler, auch die Abgeordneten der Steirischen Volkspartei forderten den Ausgleich dieser finanziellen Mehrbelastung vehement vom Bund ein.
„Landesrat Drexler sagt seit Jahren schon, dass wir langfristige und klare Finanzierungspläne von Bundesseite brauchen, was den gesamten Pflegebereich betrifft. Der bestehende Fleckerlteppich in der Pflegefinanzierung geht einfach auf Dauer nicht mehr“, unterstrich Pflegesprecherin Barbara Riener und fügte an die Adresse der Grünen hinzu: „Wenn das Land auf die bestehenden Ansprüche aus dem Pflegeregress bis zum 31.12.2017 verzichten würde, würden weitere 27 Millionen Euro entgehen, die dringend für Qualitätsverbesserungen und den Ausbau der mobilen Betreuung benötigt werden. In diesem Bereich ist gerade sehr viel im Laufen. Wir sind auf einem guten Weg. Man muss aber auch Hinschauen und nicht die Augen vor dem verschließen, was Positives geschieht. Das erwarte ich mir von einer fairen Debatte!“
