Die Zukunftskoalition aus ÖVP und SPÖ musste im Rahmen der Debatte einer Dringlichen Anfrage der FPÖ an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer einmal mehr zur Sachlichkeit mahnen. Wahlkampfbedingt brachten die Freiheitlichen wiederum – wie bereits mehrfach in fast gleichlautenden Anfragen und Debatten in den letzten Sitzungen – ein Potpourri aus unterschiedlichsten sicherheitspolitischen Themenbereichen in den Landtag ein.
Sicherheitspolitik ohne Verunsicherung
Die Abgeordneten der Steirischen Volkspartei betonten, dass die Steiermark ein sehr sicheres Land ist, was sich auch seit der letzten großen Sicherheitsdebatte im Juni-Landtag nicht geändert hat. Selbstverständlich nimmt man die bestehenden Sorgen über die Sicherheit im Land ernst. Dazu gehört aber bestimmt nicht, Ängste zu schüren, wie es die FPÖ immer wieder versucht.
Dass es den Freiheitlichen lediglich um Wahlkampfgeplänkel und nicht um seriöse Sicherheitspolitik geht, haben die eingebrachten Anträge untermauert. Diese deckten sich teils vollends mit Stücken, die erst unlängst im Landtag behandelt wurden. In Weiteren wurde ein Herantreten an die Bundesregierung gefordert, um Vorhaben aus dem aktuellen Wahlprogrammen der neuen Volkspartei umzusetzen. Mit Forderungen an die nur noch für wenige Wochen bestehende Bundesregierung herantreten zu wollen, die dem Programm entstammen, das die neue Volkspartei in einer künftigen Regierung umsetzen will, erreicht einen Grad an Absurdität, der wohl nur den Freiheitlichen in den Sinn kommen kann.
Freiheitlicher Spitzenkandidat mit bedenklichen Äußerungen zu Waffen
Ein beklemmendes Gefühl der Unsicherheit übermannt einen jedoch bei der näheren Betrachtung der Debattenbeiträge des steirischen FPÖ-Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl, Hannes Amesbauer. Hat er sich in der Debatte zur Dringlichen Anfrage für seine Verhältnisse zurückgehalten, konnte VP-Sicherheitssprecher Lukas Schnitzer auf besonders besorgniserregende Aussagen des Freiheitlichen verweisen: „Über 250 Mal hat der Hannes Amesbauer seit der Landtagswahl 2015 das Wort ,Waffe‘ in seinen Reden im Landtag verwendet. Da hilft es auch nichts mehr, dass der Herr Abgeordnete im März 2016 im Plenum beteuert hat, dass er ‚keine erotische Beziehung zu Waffen oder sonstigen Gegenständen‘ pflege und ‚schon gar nicht im Bereich der ‚Hinterladner‘ anzusiedeln sei‘.“
Wenn dann Vergleiche von Schusswaffen mit Feuerlöschern oder mit Autos – die ja im Straßenverkehr auch jemanden verletzen können – gezogen werden und von der „totalen Entwaffnung“ schwadroniert wird, würde man schon fast meinen der Gipfel sei erreicht. Der blaue Nationalratskandidat setzt aber noch einen drauf und zückte zur späteren Stunde einer Debatte seinen Waffenpass – der ihn zum Tragen einer Schusswaffe berechtigt – und präsentierte diesen stolz den Anwesenden. Ob er dabei auch eine seiner „Faustfeuerwaffen“ bei sich trug, mussten die Abgeordneten des Landtages zum Glück nicht erfahren. Gott sei Dank herrscht im Landtag Steiermark ein Waffenverbot.
