„Investitionen sind ein Schlüsselfaktor, um die Corona-Krise gut bewältigen zu können. Dadurch kann die Arbeitslosigkeit in der Steiermark verringert werden und die Menschen zurück in die Beschäftigung gebracht werden“, so die Landtagsabgeordneten Alexandra-Pichler-Jessenko (ÖVP) und Bernadette Kerschler (SPÖ). „Darum fordern wir nicht nur eine Verlängerung der Schwellenwerteverordnung auf die kommenden zwei Jahre, sondern auch deren Erhöhung.“
Durch die bestehende Schwellenwerteverordnung können öffentliche Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu 100.000 Euro direkt und ohne Ausschreibung an Unternehmen vergeben werden. Bei Aufträgen, für deren Vergabe es zumindest drei Vergleichsangebote braucht, liegt der Schwellenwert bei einer Million Euro. Die von der EU vorgegebenen maximalen Schwellenwerte werden durch die bestehende österreichische Verordnung nicht ausgeschöpft. Daher soll die Bundesregierung eine Erhöhung der Schwellenwerte prüfen.
„Das würde Bund, Ländern und Gemeinden eine schnelle und unkomplizierte Vergabe von öffentlichen Aufträgen an regionale Unternehmen ermöglichen“, so Pichler-Jessenko und Kerschler. Da die Verordnung mit 31. Dezember 2020 ausläuft, fordern die Abgeordneten: „Die Schwellenwerteverordnung muss auf die kommenden zwei Jahre verlängert werden! Eine zusätzliche Erhöhung der Schwellenwerte würde außerdem dazu beitragen, die Wirtschaft in unseren Regionen und Gemeinden weiter anzutreiben und wäre ein zusätzlicher Anreiz für Investitionen in den Regionen. Damit schaffen wir neue Arbeitsplätze – die es gerade jetzt dringend braucht – und wirken auf lange Sicht einer Abwanderung der Menschen in städtische Regionen entgegen.“
