Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und Bürokratieabbau unterstützt heimische Wirtschaft. Langjährige Forderung der Steirischen Volkspartei auf Bundeseben in Angriff genommen.

 

Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung vom 23. Juli einen weitreichenden Beschluss gefasst: Verfahrensrelevante Gesetze werden modernisiert und Verfahren verkürzt.

Zuständigkeiten werden gebündelt und Genehmigungen vereinfacht. Besonders positiv: Der Ausbau erneuerbarer Energieprojekte wird dadurch massiv verkürzt.

 

„Bisher waren für Projekte wie Windparks oder Stromleitungen mehrere Verfahren bei unterschiedlichen Behörden nötig. Künftig werden die Verfahren an einer Stelle gebündelt und diese entscheidet – dies kann Verfahren um Jahre verkürzen“, zeigt sich VP-Wirtschaftssprecherin LAbg. Kaufmann über den Verfahrensturbo erfreut und sagt weiter: „Als Steirische Volkspartei haben wir uns seit Jahren für praxisnahe, klare Regelungen und für raschere Genehmigungsverfahren im Bund eingesetzt. In der Steiermark selbst wurde beispielsweise mit dem ‚Steiermärkischen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (StEABG)‘ bereits der Ausbau erneuerbarer Energie vereinfacht und beschleunigt.“ Durch die Änderung des Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) werden Verfahren deutlich kürzer, Fristen für Beschwerden werden strenger und damit auch mutwilligen Verzögerungstaktiken ein Riegel vorgeschoben. Auch im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) wird auf praxisnahe Änderungen gesetzt. Sodass auch hier missbräuchliches Verzögern gestoppt wird und Projekte wie etwa wichtige Kraftwerksbauten, Straßen oder Großanlagen künftig rascher bewilligt werden können.

 

„Ziel ist es, einerseits für Unternehmerinnen und Unternehmer Planungssicherheit und moderne, effiziente und faire Genehmigungsverfahren zu garantieren und anderseits aber auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Mit dem Verfahrensturbo sichern wir Arbeitsplätze, Umweltstandards und die Beteiligung der Öffentlichkeit. Ganz besonders freut es mich, dass wir wieder die Investitionsbereitschaft erhöhen werden und damit einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten“, so Kaufmann abschließend.