Die von Innenminister Gerhard Karner angekündigte Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien bis 15. Juni 2026 ist aus Sicht des steirischen ÖVP-Klubobmanns Lukas Schnitzer ein richtiger und notwendiger Schritt zur nachhaltigen Absicherung der Migrationswende.
„Die Maßnahmen der vergangenen Jahre wirken: Die Aufgriffszahlen sind massiv zurückgegangen und illegale Migrationsbewegungen wurden deutlich eingedämmt. Diese Erfolge dürfen nicht verspielt werden – gerade in einem Grenzland wie der Steiermark, denn Schlepperrouten verlagern sich und darauf muss entschlossen und flexibel reagiert werden können“, betont Klubobmann Lukas Schnitzer.
Die Steiermark hat unmittelbar erlebt, welche Auswirkungen illegale Migration auf Sicherheit, Ordnung und die Leistungsfähigkeit des Systems habe. „Die Verlängerung der Grenzkontrollen zu Slowenien gibt unseren Sicherheitsbehörden weiterhin die nötige rechtliche und operative Grundlage, um konsequent, flexibel und lageangepasst gegen illegale Migration vorzugehen“, so Klubobmann Schnitzer weiter. Besonders zu begrüßen sei dabei der Übergang von starren Standpunktkontrollen hin zu einem noch breiteren, flexiblen Grenzschutz mit Schwerpunktkontrollen im gesamten Grenzraum. Damit kann noch zielgerichteter gegen illegale Migration vorgegangen werden.
Klubobmann Schnitzer verweist zudem auf den klaren europäischen Zugang der Bundesregierung: „Ein starker EU-Außengrenzschutz, bilaterale Maßnahmen entlang der Balkanroute und wirksame Grenzraumkontrollen im Inland – diese drei Schutzwälle greifen ineinander und zeigen messbare Wirkung.“ Ein wesentlicher Fortschritt sei dabei auch, dass auf europäischer Ebene Rückkehrzentren und Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas möglich werden. „Das ist ein entscheidender Schritt, um das Geschäftsmodell der Schlepper nachhaltig zu durchbrechen und klarzustellen: Wer illegal nach Europa kommt, kann nicht automatisch bleiben“, hält Klubobmann Schnitzer fest.
Abschließend unterstreicht Klubobmann Schnitzer die Bedeutung der engen Zusammenarbeit von Polizei und Bundesheer: „Die sichtbare Präsenz im Grenzraum, unterstützt durch moderne Lagebilder und Analyseinstrumente, sorgt für Sicherheit und Stabilität. Die Verlängerung der Grenzkontrollen ist daher ein klares Signal: Österreich und die Steiermark bleiben konsequent im Vorgehen gegen illegale Migration und Schlepperkriminalität. Unser Ziel ist klar: Die Migrationspolitik muss hart und konsequent fortgesetzt werden. Für mehr Ordnung und Sicherheit – damit die Migrationswende Richtung null illegaler Migration gelingt.“
