Klimaschutz mit Vernunft, steirische Gemeinden fair behandeln, verlässliche Gesundheitsversorgung und ein starker Standort Steiermark: Im Mittelpunkt der morgigen Landtagssitzung stehen die Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort. die Weiterentwicklung der Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 plus, Maßnahmen für eine stabile Gesundheitsversorgung, die Verbesserung der Flugrettung, bundesweite Entlastungen für die Gemeinden sowie eine Nulllohnrunde für Landespolitikerinnen und Landespolitiker.

 

Aktuelle Stunde zum Wirtschaftsstandort Steiermark

Die Steiermark befindet sich wirtschaftlich in einem Strukturwandel und ist noch immer eines der dynamischsten Wirtschafts- und Innovationsbundesländer Europas. Die höchste F&E-Quote, Rekordinvestitionen unter anderem vom Siemens mit 45 Millionen Euro in den Standort in Fürstenfeld mit 100 neuen Arbeitsplätzen, Nidec mit 22 Millionen Euro oder Miba EBG mit 15 Millionen Euro. Neben Herausforderungen gibt es für den Standort Steiermark auch einiges Positives zu berichten.

„Während andere kritisieren und konkrete Maßnahmen schuldig bleiben, setzen wir in der Wirtschaft Maßnahmen. Unter anderem mit der steirischen Standortpartnerschaft, Maßnahmen zur Deregulierung und zur Digitalisierung der Landesverwaltung, dem Wirtschaftsschwerpunkt der Steirischen Volkpartei im kommenden Jahr oder der wichtigen Wirtschaftsdelegationsreise von LR Willibald Ehrenhöfer nach China, um Wirtschaftskontakte zu knüpfen und Aufträge in die Steiermark zu bekommen. Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen, Innovationen und neue Jobs hier in der Steiermark statt anderswo entstehen“, so Wirtschaftssprecherin LAbg. Martina Kaufmann

 

Klimaschutz mit Vernunft und Technologieoffenheit

Mit dem Monitoringbericht 2024 zur Klima- und Energiestrategie Steiermark 2030 plus wird deutlich: 119 von 120 Maßnahmen sind bereits in Umsetzung – von Photovoltaik und Windkraft über Biomasse und Wasserkraft bis hin zur Prüfung der Geothermie. Die Steiermark setzt damit ihren Klimaplan Schritt für Schritt um und sorgt für Transparenz und Nachschärfung, wo es nötig ist.

„Der jährliche Bericht zeigt auf, dass von 120 Maßnahmen 119 in Umsetzung sind. Die Klima- und Energiestrategie ist kein Papiertiger. Wir bauen erneuerbare Energien aus, machen die Landesverwaltung klimaneutral und setzen auf Innovation statt Verbotsideologie – für eine zukunftsfitte Steiermark mit Hausverstand“, so Energiesprecher LAbg. Franz Fartek.

 

Gesundheit: Reform statt Schlagzeilen

Die SPÖ fordert lautstark einen „Neustart“ im Gesundheitswesen. Für die Steirische Volkspartei ist klar: Die Herausforderungen im System werden nicht mit Schlagworten und der Provokation möglichst aufgeregter Schlagzeilen gelöst, sondern mit einem konsequenten Reformkurs, der bereits läuft. Die Empfehlungen der Rechnungshöfe werden schrittweise umgesetzt, Doppelstrukturen abgebaut, regionale Versorgungszentren gestärkt und die ambulante Versorgung ausgebaut. Der Regionale Strukturplan Gesundheit 2030 zeigt deutlich, es geht um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Steirerinnen und Steirer.

„Vor Neustart kommt Shutdown – das wollen wir sicher nicht. Wir brauchen eine verlässliche, faktenbasierte Weiterentwicklung des Gesundheitssystems. Qualität durch Spezialisierung, wohnortnahe Versorgung in jedem Bezirk und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld – daran orientiert sich unser Kurs“, betont Gesundheitssprecherin LAbg. Sandra Holasek.

 

Flugrettung: Wenn Sekunden zählen, darf die Gesetzgebung kein Hindernis sein

Mit dem Antrag zur „Verbesserung der Flugrettung durch Ermöglichung von Point-in-Space-Anflügen“ setzen wir ein starkes Signal für mehr Versorgungssicherheit, gerade in den Regionen. Technisch sind Schlechtwetter- und Instrumentenflüge möglich, rechtlich fehlen jedoch klare Regeln außerhalb des kontrollierten Luftraums. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für entsprechende rechtliche Grundlagen einzusetzen und gemeinsam mit Austro Control ein österreichweites Schlechtwetterflugnetz zu ermöglichen.

„Wenn Sekunden zählen, darf die Gesetzgebung nicht zum Risiko werden, wenn die Rettung technisch möglich ist. Point-in-Space-Anflüge, also satellitengestützte Anflugverfahren bei beispielsweise Nebel und ein österreichweites Schlechtwetterflugnetz bringen mehr Verlässlichkeit für die Patientinnen und Patienten – von der Obersteiermark bis in den Süden des Landes. Der Verkehrsminister ist am Zug, hier die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, für etwas, was technisch bereits möglich ist“, so Gesundheitssprecherin LAbg. Sandra Holasek

 

Starke Gemeinden als Rückgrat des Landes

Die Gemeinden sind zentral für Kinderbetreuung, Bildung, Pflege und Infrastruktur verantwortlich. Gleichzeitig leiden sie unter gestiegenen Kosten, inflationärem Druck und einer Benachteiligung im Finanzausgleich. Mit dem Antrag „Bundesweite Entlastungen für unsere Gemeinden“ fordern die Koalitionsfraktionen unter anderem die Fortführung und Aufstockung der zusätzlichen Finanzzuweisungen, eine Beteiligung von Ländern und Gemeinden an den Einnahmen aus CO₂-Bepreisung und Digitalsteuer sowie eine strukturierte Verbesserung des Finanzausgleichs zugunsten der steirischen Kommunen.

„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat des Landes. Wer ein gutes Leben im ländlichen Raum ermöglichen will, muss den Gemeinden auch die finanziellen Mittel dafür geben. Wir erwarten uns vom Bund eine faire Entlastung und ein Ende der strukturellen Benachteiligung. Die Steirerinnen und Steirer sind keine Österreicher zweiter Klasse – sie müssen gleich viel wert sein wie alle anderen in unserem Land“, sagt LAbg. Armin Forstner.