Schwerpunkte in der kommenden Debatte im Landtag

Budgetkonsolidierung: Strukturreformen statt neuer Belastungen

Die Steiermärkische Landesregierung hat am Donnerstag den Landesfinanzrahmen für die Jahre 2027 bis 2030 beschlossen. Für 2027 ist eine Neuverschuldung von 594 Millionen Euro vorgesehen. Danach könnten die jährlichen Defizite deutlich ansteigen. Für 2028 werden rund 895 Millionen Euro erwartet, für 2029 etwa 1,03 Milliarden Euro und für 2030 rund 1,12 Milliarden Euro. Damit würde die Neuverschuldung die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspakts deutlich überschreiten. „Diese Zahlen sind ein klarer Auftrag. Es braucht Strukturreformen“, sagt Finanzsprecherin Martina Kaufmann und betont: „Daran muss jedes einzelne Mitglied der Landesregierung in ihren Ressorts mit Nachdruck arbeiten und konkrete Schritte setzen. Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer hat hier die volle Unterstützung des Landtagsklubs. Klar ist aber: Neue Steuern und Abgaben wird es nicht geben. Die Steirer dürfen nicht zusätzlich belastet werden.“

Cargo Terminal Werndorf: Erfolgsprojekt weiter ausbauen

Der Cargo Terminal in Werndorf ist eine zentrale Logistikdrehscheibe für die exportorientierte steirische Wirtschaft. Durch die Koralmbahn, den Baltisch-Adriatischen Korridor und die wachsende Bedeutung der Adriahäfen steigt sein strategischer Wert weiter. „Die starke Nachfrage zeigt, wie attraktiv der Standort Steiermark ist“, sagt Kaufmann und ergänzt: „Die aufgetretenen Rückstaus dürfen wir trotzdem nicht kleinreden. Verlässliche Lieferketten brauchen planbare Abfertigungszeiten. Unser Ziel ist ein leistungsfähiger Terminal, der Unternehmen entlastet und mehr Güter auf die Schiene bringt. Für unser Zukunftsland Steiermark!“

Sachleistungskarte: Leistungen dort, wo sie hingehören

Die KPÖ bezeichnet die aktuelle Ausgestaltung der Sachleistungskarte als stigmatisierend. Sie fordern Anpassungen, damit Asylwerberinnen und Asylwerber in Sozialmärkten einkaufen können. Für Klubobmann Lukas Schnitzer ist die Position klar: „Die Sachleistungskarte sorgt bereits für eine sachgerechte, zweckgebundene Verwendung öffentlicher Mittel. Die Leistungen sollen weiterhin dafür verwendet werden, wofür sie gedacht sind.“ Bargeldauszahlungen wurden weitgehend abgelöst. Auslandsüberweisungen sind ausgeschlossen, Bargeldbehebungen auf das gesetzlich erforderliche Ausmaß beschränkt. „Wir sind nicht bereit, dass das Geld der Fleißigen in unserem Land für Zahlungen an Schlepper, den Kauf von Alkohol, Nikotin oder Drogen und Glücksspiel missbraucht wird“, betont Schnitzer und sagt weiter: „Das System schafft Transparenz und stellt sicher, dass Unterstützungsleistungen zielgerichtet ankommen. Die Steiermark liegt damit auf einer Linie mit dem Bund, der ebenfalls auf Bezahlkarten setzt. Auch andere Bundesländer wie Niederösterreich ermöglichen den Zugang zu Sozialmärkten mit der Sachleistungskarte nicht“, so Schnitzer.

Pendlerbeihilfe: Mehr Steirer profitieren

Ein weiterer Antrag im Landtag betrifft die steirische Pendlerbeihilfe. Die KPÖ fordert höhere Auszahlungsbeträge, ausgeweitete Einkommensgrenzen und eine jährliche Indexierung. Aber: Die Landesregierung hat bereits gehandelt. Am 5. November wurde beschlossen, die Einkommensgrenze von 35.000 auf 42.000 Euro anzuheben. Das ist ein Plus von 20 Prozent. „Damit können mehr Pendlerinnen und Pendler die Unterstützung in Anspruch nehmen. Wer jeden Tag fleißig ist und zur Arbeit fährt, verdient Entlastung“, sagt Sozialsprecherin Klaudia Stroissnig.

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