Schwerpunkte der Debatte im Juli-Landtag
Integration, Wirtschaft und schnelle Verfahren bei Erneuerbaren
Klare Haltung gegen religiösen Zwang und für Reform der Menschenrechtskonvention
Die Landtagsklubs der Regierungsfraktionen werden zwei gemeinsamen Anträge beschließen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der Bundesregierung für zwei zentrale Anliegen einzusetzen: Einerseits für ein verfassungskonformes Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren – zum Schutz vor religiösem Zwang und ideologischer Beeinflussung –, andererseits für eine dringend notwendige Reform der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), um aktuellen migrationspolitischen Herausforderungen begegnen zu können.
„Religionsfreiheit ist natürlich ein hohes Gut, ehrenkulturelle Fehlentwicklungen, wie das Tragen eines Kopftuches bei Kindern, wollen wir aber nicht weiter hinnehmen. Der Antrag soll die Bemühungen auf Bundesebene eine verfassungskonformes Kopftuchverbot einzuführen unterstützen, denn wir müssen selbstbewusst zu dem stehen, was unsere Kultur und unseren Zusammenhalt seit Jahrzehnten ausmacht. Junge Mädchen brauchen sich in Österreich schlicht nicht unter einem Kopftuch verstecken“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt weiter: „Eine Menschenrechtskonvention, die in ihrer aktuellen Form keine differenzierte Rückführung, insbesondere von straffälligen Drittstaatsangehörigen ermöglicht, ist nicht mehr zeitgemäß. Es braucht eine Modernisierung, die den Mitgliedstaaten mehr Handlungsspielraum bei der Ausgestaltung einer der Realität entsprechenden Asylpolitik bietet.“
Wirtschaftsbericht und schnellere Verfahren bei PV-Anlagen & Wärmepumpen
Der Wirtschaftsbericht 2024 liegt ebenfalls dem Landtag vor und zeigt einmal mehr die Herausforderungen, aber auch die Chancen, vor denen unser Wirtschaftsstandort steht. „Trotz schwieriger globaler Rahmenbedingungen – von geopolitischen Spannungen bis hin zur anhaltenden Konsum- und Industrierezession – bleibt die Steiermark auf Kurs“, so Landtagsabgeordnete Cornelia Izzo und sagt weiter: „Unser Fokus ist klar! Wir setzen auf eine wachstumsorientierte, innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Mit klarer Strategie und verantwortungsvoller Politik gestalten wir Zukunft – für Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität in der Steiermark.“
Zudem wird eine Novelle des „Steiermärkischen Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz“ im Landtag diskutiert. Dabei geht es vor allem um schnellere Verfahren bei der Errichtung von PV-Anlagen und Wärmepumpen. „Damit werden gleich zwei Herausforderungen angepackt: Einerseits wird bei der Errichtung die Verfahrensdauer reduziert. Andererseits sichern wir mit der erleichterten Errichtung von Alarmeinrichtungen und Notstromsystemen die Einsatzfähigkeit im Katastrophenfall – unbürokratisch, zielgerichtet und im Sinne des Schutzes von Bevölkerung und Infrastruktur“, so Abgeordnete Izzo.
Ablehnung des Antrages der SPÖ „Die Zukunft der Steiermark sichern“
Wie bereits im Ausschuss wird auch in der Juli-Landtagssitzung ein Antrag der SPÖ unter dem Titel „Die Zukunft der Steiermark sichern“ diskutiert, welcher zwar Probleme anzeigt – kostenintensive Lösungsvorschläge andeutet aber bei ganz konkreten und vor allem finanzierbaren Maßnahmen vage bleibt. „Der Antrag enthält zwar wohlklingende Überschriften und ein Bekenntnis zu wichtigen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Fachkräfteentwicklung und Standortpolitik – in der Substanz aber bleibt er unpräzise, überschneidet sich mit bestehenden Programmen und zeigt ein überholtes, staatszentriertes Wirtschaftsverständnis, das wir nicht mittragen können“, betont ÖVP-Landtagsabgeordnete Martina Kaufman und betont aber: „Wir anerkennen das grundsätzliche Bemühen, einen Beitrag zur wirtschaftlichen Zukunft der Steiermark leisten zu wollen. Dazu braucht es aber mehr als eine Problemanalyse, und Staatszentrierung als Antwort. Der vorliegende Antrag ist inhaltlich unklar, haushaltspolitisch riskant und läuft bestehenden Maßnahmen und erfolgreichen Initiativen zuwider. Deshalb können wir ihm in der vorliegenden Form nicht zustimmen.“
